Deutlich reserviert hat der dbb rheinland-pfalz den Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion aufgenommen, mittels einer Personalvermittlungsstelle (PVS) nach hessischem Vorbild im rheinland-pfälzischen Landesdienst bis zu 2.000 Stellen einzusparen.
Beamte und Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes sind solidarisch in die deutliche Absenkung des Sicherungsniveaus ihrer eigenständigen Alterssicherung einbezogen und bleiben es – wie andere Bundesbürger auch. Es gibt keinen Grund, hier publikumswirksam Neidkomplexe zu schüren. Mit dieser Feststellung pariert der dbb rheinland-pfalz die vom Steuerzahlerbund und dem Freiburger Forschungszentrum Generationenverträge veröffentlichte Kritik an der Beamtenversorgung in ausgewählten Bundesländern, darunter auch Rheinland-Pfalz.
Dienstrechtsänderungsgesetz:
Unterschriftenaktion des dbb rheinland-pfalz bringt in zwei Monaten 5.200 Unterschriften (08.12.2011)
Die Online-Unterschriftenaktion des dbb rheinland-pfalz gegen den Entwurf eines Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung hat seit ihrem Start am 10. Oktober 2011 bis zur Beschlussfassung des Landtages 5.200 Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern der dbb-Kritik erbracht.
Die vom Landtag mit den Stimmen von Rot-Grün beschlossene, langfristige Festlegung von fünf Mini-Anpassungen der Besoldung und Versorgung von Beamten und Versorgungsempfängern im Landes- und Kommunaldienst von 2012 bis 2016 hält der dbb rheinland-pfalz verfassungsrechtlich für äußerst bedenklich. dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz: "Das Land will sich in den nächsten fünf Jahren blind stellen und etwa das Tarifgeschehen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder als Maßstab bei der Beurteilung der Angemessenheit der Beamtenbesoldung und –versorgung komplett ausklammern. Wir brauchen aber Perspektiven für die Beamten, denn ohne sie läuft gerade auch in der Krise gar nichts."
Gegen fünf gesetzlich programmierte, inflationsbereinigte Minusrunden bei Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten wehren sich der dbb rheinland-pfalz und seine Mitgliedsgewerkschaften und – verbände ab heute nochmals in Mainz. Mit einer Mahnwache sollen die Landtagsabgeordneten am Rande ihrer entscheidenden Sitzung erneut auf die Gründe aufmerksam gemacht werden, aus denen der dbb den relevanten Entwurf eines "Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung" ablehnt. Gerügt wird ein langjähriger Realeinkommensverlust der Betroffenen bis 2016, die Entkernung des beamtenrechtlichen Teilhabegrundsatzes und die überproportionale Belastung des öffentlichen Personals als Hauptbremsklotz in der sogenannten Schuldenbremse.