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VGH-Entscheidung zum rheinland-pfälzischen Pensionsfonds
dbb rheinland-pfalz für Vorsorge durch echte Kapitaldeckung
(22.02.2017)

Der dbb rheinland-pfalz sieht sich durch den Spruch des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zur Verfassungswidrigkeit des Landespensionsfonds in seiner Auffassung bestätigt. Nur eine echte kapitalgedeckte und zweckgebundene Rücklage ist ein geeignetes Mittel für eine sichere, vertrauenswürdige Abfederung zukünftiger Versorgungsverpflichtungen des Landes gegenüber seinen Beamten.


Warnstreiks in Rheinland-PfalzEinkommensrunde 2017 im öffentlichen Dienst
TV-L: Nach harter Verhandlung tragbarer Kompromiss erreicht
(20.02.2017)

„Gut, dass sich die Tarifparteien zusammenraufen konnten“, sagte die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz am 18. Februar 2017 zur Tarifeinigung vom Vorabend. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Landesdienstes in Rheinland-Pfalz wird durch das Ergebnis ihre Beteiligung an der allgemeinen Einkommensentwicklung sichergestellt.


Warnstreiks in Rheinland-PfalzWarnstreiks in Rheinland-Pfalz:
Faires Tarifergebnis ist Bringschuld der Arbeitgeber
(15.02.2017)

Im Rahmen der bundesweiten Proteste gegen die stockenden Tarifverhandlungen in der Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder sind am 15. Februar 2017 mehr als 1.800 Beschäftigte in Mainz für eine faire Bezahlung auf die Straße gegangen.


SPD-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalzSPD-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz
Doppelhaushaltsentwurf und Personallage im Brennglas
(08.02.2017)

Zum konzentrierten Austausch über den aktuellen Doppelhaushaltsentwurf 2017/2018 sowie den darin bereits angelegten Abbau von 2.000 Stellen in der Landesverwaltung trafen sich Haushaltspolitiker der SPD-Landtagsfraktion und die Landesleitung des dbb rheinland-pfalz in Mainz.


GRÜNEN-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalzGRÜNEN-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz
Diskussion über Doppelhaushaltsentwurf
(18.01.2017)

Zu einem vertiefenden Austausch über den in der parlamentarischen Beratung befindlichen Doppelhaushaltsentwurf 2017/2018 trafen sich die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die Landesleitung des dbb rheinland-pfalz in Mainz.


CDU-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalzCDU-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz
Personal des öffentlichen Dienstes verdient mehr Wertschätzung
(02.12.2016)

Öffentlicher Dienst ist Garant für verlässliche rechtsstaatliche, sichere, neutrale und kompetente Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Öffentliche Verwaltung ist eine leistungsfähige Dienstleistungseinrichtung besonderer Art für die Bürger und somit einer der wichtigsten Standortfaktoren des Landes. Folgerichtig muss der öffentliche Dienst ein attraktives Berufsfeld für qualifizierte, motivierte und leistungsbereite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben.


FDP-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalzFDP-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz
Faire Bedingungen im öffentlichen Dienst unerlässlich
(01.12.2016)

Das Personal des öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz verdienst anerkennende Wertschätzung, auch in Form einer fairen, angemessenen Bezahlung. FDP-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz sind sich deshalb einig im Einsatz für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des für das Frühjahr 2017 erwarteten Tarifabschlusses der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) auf Beamte und Versorgungsempfänger beim Land Rheinland-Pfalz.


Ministerrat beschließt Doppelhaushaltsentwurf 2017/2018
dbb rheinland-pfalz gegen Stellenabbau
(15.11.2016)

Der dbb rheinland-pfalz lehnt zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften und –verbänden die Personalabbaupläne der „Ampel-Koalition“ mit allem Nachdruck ab.


Stellenabbau in der Landesverwaltung
...und nach der Wahl das Kleingedruckte
(19.09.2016)

Endlich hat die rot-gelb-grüne Landesregierung offenbart, wie sie das im „Ampel“-Koalitionsvertrag enthaltene Ziel erreichen will, bis 2020 im Landesdienst 2.000 Vollzeitstellen zwecks Haushaltseinsparungen abzubauen. Für den dbb rheinland-pfalz ist das kein Ruhmesblatt, was da technokratisch am grünen Tisch festgelegt wurde. dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Die Landesregierung presst den öffentlichen Dienst in die Sparform ohne Rücksicht darauf, ob es auch passt. Ständig mehr Aufgaben mit immer weniger Personal zu erfüllen, das wird nicht klappen.“


Regierungserklärung
Beamtenbund kritisiert pauschalen Personalabbau - Beteiligung an Steuerungsgruppe gefordert
(02.06.2016)

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in ihrer Regierungserklärung nicht konkretisiert, wo genau die „Ampel-Koalition“ 2.000 Stellen im öffentlichen Landesdienst streichen will. Das schürt leider stark die Unsicherheiten beim mutmaßlich betroffenen Personal. Die politische Absicht zum massiven Stellenabbau – 600 Stellen allein in den Mittelbehörden – ist für den dbb rheinland-pfalz absolut enttäuschend.


Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz: Beamtenbund gegen Personalabbau (22.04.2016)

Die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz zum heute vorgestellten Ampel-Koalitionsvertrag und zur enthaltenen Absicht, massiv Landespersonal abzubauen, insbesondere in den Mittelbehörden.