In Frankenthal nehmen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen am 22. März 2012 an Warnstreiks teil.
Von den durch die dbb tarifunion und der komba gewerkschaft für den kommunal- und Landesdienst organisierten Arbeitsniederlegungen sind die Kindertagesstätten, der Bauhof, die städtische Verwaltung sowie die Bereiche Ver- und Entsorgung betroffen. Mit einem Demozug durch die Stadt unterstreichen die etwa 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Forderung nach höheren Einkommen, nachdem das bisherige Angebot der Arbeitgeber in der Lohnrunde gleichbedeutend mit weiteren Reallohnverlusten war.
Die Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz Lilli Lenz sagte im Vorfeld der Abschlusskundgebung: „Wir protestieren dagegen, dass es Kommunen und Bund nach zwei Verhandlungsrunden nicht geschafft haben, ein halbwegs anständiges Angebot vorzulegen. Und wir protestieren dagegen, dass die Arbeitgeber auch nach zwei Verhandlungsrunden nur auf vermeintlich leere Kassen verweisen, statt an die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu denken!" Das bisherige Angebot habe keine Substanz, so Lenz: „Es verrät keinen Willen zur Einigung und ist damit meilenweit von einem fairen Kompromiss entfernt. Was sich wie ein 3,3-Prozent-Angebot lesen soll, ist in Wahrheit nicht einmal die Hälfte wert! Wir sagen: 6,5 Prozent oder 200 Euro mehr Lohn sind fair und angemessen! Dafür stehen wir heute hier! Und dafür kämpfen wir gemeinsam!"
An der Protestveranstaltung nehmen auch Beschäftigte anderer kommunaler Gebietskörperschaften und des Bundes teil. Solidarisch unterstützt wird der Warnstreik durch zahlreiche Landesbeschäftigte und Beamte, für die in der aktuellen Tarifrunde kein Streikrecht gilt.
Sollten die Arbeitgeber auch zum Start der dritten Verhandlungsrunde am 28. März in Potsdam kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen, werden dbb tarifunion und komba den Druck in der Region deutlich erhöhen, kündigte Lenz an.
Mit Blick auf das kürzliche BAG-Urteil zur diskriminierenden Urlaubsstaffelung sagte die dbb Landeschefin: "Wir sind empört, dass uns die Arbeitgeber seit Jahren Urlaub vorenthalten und es eines Urteiles bedarf, um hier Gerechtigkeit einzufordern. Daher verlangen wir auch Entschädigung in angemessener Höhe bei den aktuellen Tarifverhandlungen, denn die Arbeitgeber haben auf dem Rücken der jüngeren Kollegenschaft über Jahre Urlaubstage eingespart - das hat nun endlich ein Ende im Sinne von mehr innerbetrieblicher Gerechtigkeit."