Einkommensrunde für öffentlichen Dienst der Länder:
Beschäftige im Landesdienst demonstrierten in Mainz für gerechte Löhne und Gehälter

Beschäftige im Landesdienst demonstrierten in Mainz für gerechte Löhne und Gehälter
Fotos: Friedhelm Windmüller

Mit einem Warnstreik haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz am 12. März in Mainz auf die bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder reagiert. Rund 5000 Beschäftigte, darunter zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus dem Straßenbetriebsdienst und der Finanzverwaltung, marschierten durch die Mainzer Innenstadt und versammelten sich auf dem Ernst-Ludwig-Platz zur Kundgebung.

„Attraktive Arbeitgeber bieten eine konkurrenzfähige Bezahlung. Unsere Bezahlung ist nicht konkurrenzfähig. Der öffentliche Dienst gerät deshalb immer weiter in die Sackgasse“, stellte die Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz, Lilli Lenz, vor den Demonstranten klar. „Nachwuchsgewinnung unter diesen Vorzeichen? Ein schlechter Witz! Motivation des Personals? Totale Fehlanzeige. Wir alle verdienen ein reales Einkommensplus statt Gehaltsrückstand.“ Das gelte auch für die Einkommen der Landesbeamtinnen und –beamten: „Die Landesregierung hat das Personal mit der mehrjährigen Besoldungsdeckelung brüskiert. Wir fordern die Landesregierung unmissverständlich auf, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich für die Beamten zu übernehmen. Sonst gehen unsere Qualifiziertesten in andere Bundesländer und der rheinland-pfälzische öffentliche Dienst wird zum Wanderzirkus“, warnte die dbb Landeschefin.

„Die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes arbeiten in den verschiedenen Bereichen dafür, dass Deutschlands Infrastruktur rund um die Uhr funktioniert. Das wissen natürlich auch die Arbeitgeber der TdL. Deshalb muss auch ihnen klar sein: Wir lassen uns nicht mit Peanuts abspeisen, unsere gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Gerade in den unteren und mittleren Einkommensgruppen brauchen wir eine deutliche soziale Komponente“, forderte Werner Ege, der als Mitglied der dbb Bundestarifkommission der Verhandlungskommission in Potsdam angehört. Nehmen wir zum Beispiel die Beschäftigten in den Autobahn- und Straßenmeistereien: Sie setzten jeden Tag bei Wind und Wetter nicht nur ihre Gesundheit aufs Spiel, sondern oft auch ihr Leben“, sagte Ege, der auch Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz/Saarland der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten „VDStra.“ ist. „Viele sind schon vor der Altersgrenze gesundheitlich am Ende. Einen gerechten Ausgleich für diese Belastungen suchen wir in unserer Bezahlung und Besitzstandsregelungen bisher vergeblich.“

Hintergrund
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt 2,9 Millionen Beschäftigte betroffen: 800.000 Arbeitnehmer der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder – TdL – ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die nächste Verhandlungsrunde wird am 16./17. März 2015 in Potsdam stattfinden.

Weitere Informationen zur Einkommensrunde gibt es online: www.dbb.de.