Stellenabbau in der Landesverwaltung
...und nach der Wahl das Kleingedruckte

Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Politische Bankrotterklärung!“

Endlich hat die rot-gelb-grüne Landesregierung offenbart, wie sie das im „Ampel“-Koalitionsvertrag enthaltene Ziel erreichen will, bis 2020 im Landesdienst 2.000 Vollzeitstellen zwecks Haushaltseinsparungen abzubauen. Für den dbb rheinland-pfalz ist das kein Ruhmesblatt, was da technokratisch am grünen Tisch festgelegt wurde. dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Die Landesregierung presst den öffentlichen Dienst in die Sparform ohne Rücksicht darauf, ob es auch passt. Ständig mehr Aufgaben mit immer weniger Personal zu erfüllen, das wird nicht klappen.“

Die „Ampel“-Regierung hat sich aus Sicht der Gewerkschaft eine Streichmatrix gebastelt aus speziellen Vorfestlegungen für bestimmte Bereiche – 1.400 Stellen – und aus ressortübergreifenden schematischen Stellenrasuren – 310 von 600 Stellen in Ministerien und Mittelbehörden – , deren Praxistauglichkeit stark zu bezweifeln ist. Das sei ein harter Tiefschlag für die einzelnen Verwaltungssparten und das dortige Personal, so dbb Landeschefin Lilli Lenz.

„Dass auch in den Bereichen Bildung und Polizei gestrichen werden soll, werten wir als politische Bankrotterklärung der Ampel,“ sagte sie. Sogar der im Koaliti-onsvertrag wegen des stark gestiegenen Lehrkräftebedarfs mit 270 zusätzlichen Stellen bedachte Schulsektor solle nun plötzlich bluten und 310 Stellen einsparen. Das könne hindeuten auf die Schließung kleinerer Schulstandorte bis hin zu Grundschulen, auf höhere Klassenmesszahlen sowie auf massive Abstriche bei der Lehrerfortbildung. Und das, obwohl die Koalitionäre die Bildung ausdrücklich „pushen“ und die kommunale Ebene nicht antasten wollten. „Gleiches gilt für die innere Sicherheit: Bei der Polizei sollen trotz des erkannten Erfordernisses dringenden Personalaufbaus gleich wieder 50 Stellen entfallen, das ist absolut nicht nachvollziehbar,“ so die dbb Landesvorsitzende. Außerdem vernachlässige die Ampel die Einnahmenseite des Landeshaushalts, wenn sie immerzu weitere Stellen in der Finanzverwaltung kürze. 240 Stellen-streichungen seien hier geplant.

Das Abbaukonzept widerspreche den eigenen politischen Vorgaben der Ampel. Es sei in sich ungerecht, denn während die Koalitionäre im Schnitt ca. 2 Prozent Abbau über alle Einzelpläne angepeilt hätten, komme es im Einzelfall tatsächlich aber zu 11 Prozent Stellenreduzierung. Dabei würden zum Teil bereits in der letzten Legislaturperiode eingeschlagene Abbaupfade allein schon zeitlich deutlich verschärft, indem der Stichtag der Ab-bauzielerreichung etwa um bis zu fünf Jahre vorverlegt werden solle.

„Wir lehnen das Konzept deshalb ab. Personalabbau funktioniert nur, wenn man Aufgaben zurückfährt und das auch wirklich macht. Wegen des demographischen Wandels müssen zur Gewährleistung eines `gesunden´ Altersdurchschnitts beim Personal sowie zur verantwortungsvollen Aufgabenerledigung Einstellungs-korridore unbedingt offen gehalten werden, um qualifizierten Nachwuchs gewin-nen zu können. Ansonsten sehen wir in Zukunft schwarz für die Qualität öffentlicher Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz,“ so Lilli Lenz.