CDU-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz
Personal des öffentlichen Dienstes verdient mehr Wertschätzung

Aufgabenkritik muss Stellenabbauüberlegungen vorangehen

CDU-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalzIntegrationspolitischer Fraktionssprecher Adolf Kessel (MdL), Fraktionsgeschäftsführer Andreas Göbel, haushaltspolitischer Fraktionssprecher Gerd Schreiner (MdL), innenpolitischer Fraktionssprecher Matthias Lammert (MdL), die Stellv. dbb Landesvorsitzenden Gerhard Bold und Jürgen Kettner, CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner (MdL), Stellv. dbb Landesvorsitzender Torsten Bach und die sozialpolitische Fraktionssprecherin Hedi Thelen (MdL) [von links].
Foto: dbb rlp

Öffentlicher Dienst ist Garant für verlässliche rechtsstaatliche, sichere, neutrale und kompetente Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Öffentliche Verwaltung ist eine leistungsfähige Dienstleistungseinrichtung besonderer Art für die Bürger und somit einer der wichtigsten Standortfaktoren des Landes. Folgerichtig muss der öffentliche Dienst ein attraktives Berufsfeld für qualifizierte, motivierte und leistungsbereite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben.

CDU-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz sind sich deshalb einig, dass der öffentliche Dienst kein Steinbruch ist, der auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Landeshaushalt übermäßig ausgebeutet werden kann.

Die CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner stellte klar: „Sicherheit, Bildung, ein funktionierender Staat haben einen hohen gesellschaftlichen Wert und müssen auf der Prioritätenliste der staatlichen Ausgaben weit nach oben gesetzt werden. Angemessene Bezahlung, die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst der Länder auf Besoldung und Versorgung der Landes- sowie Kommunalbeamten und weitere Verbesserungen der ´soften` Beschäftigungsbedingungen wie etwa Fortbildungsgewährung und Arbeitszeitflexibilisierung sollten im modernen öffentlichen Dienst selbstverständlich sein.“

Der Stellvertretende dbb Landesvorsitzende Gerhard Bold ergänzte: „Stattdessen plant die Landesregierung einen in Teilbereichen nahezu unverkraftbaren Personalabbau von 2.000 Stellen. Gerne würden wir das konkret prüfen mit unseren Fachgewerkschaften und -verbänden, aber genaue Detailzahlen des „Ampel“-Doppelhaushaltsentwurfs sind noch nicht veröffentlicht. Damit verstärkt sich leider der Eindruck, dass die Landesregierung das Pferd von hinten aufgezäumt hat. Stellenabbau kann man erst beziffern, wenn man vorher genau geprüft hat, welche Aufgaben mit welchem Personal zukünftig erfüllt werden sollen. Dabei darf Aufgabenreduzierung kein Tabu sein. Alles andere ist ein Affront gegen das Personal, das eben nicht immer mehr Aufgaben auf immer weniger Schultern tragen kann.“

Fachlich versierte öffentliche Dienstleistungen für die Bürger und für die Wirtschaft, sinnvoller und sachgerechter Einsatz der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, Identifikation der öffentlich Beschäftigten mit ihrem Arbeitgeber und ihren Aufgaben sowie Nachwuchsgewinnung, Weiterbildung und Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst dürfen nicht auf´s Spiel gesetzt werden, so die Gesprächsteilnehmer.