GRÜNEN-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz
Diskussion über Doppelhaushaltsentwurf

Aufgabenkritik muss Stellenabbauüberlegungen vorangehen

GRÜNEN-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalzPia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, dbb Landesvize Gerhard Bold, Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Bernhard Braun, dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz sowie die Stellv. dbb Landesvorsitzenden Jürgen Kettner, Torsten Bach, Elke Schwabl und Axel Schaumburger (von links).
Foto: dbb rlp

Zu einem vertiefenden Austausch über den in der parlamentarischen Beratung befindlichen Doppelhaushaltsentwurf 2017/2018 trafen sich die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die Landesleitung des dbb rheinland-pfalz in Mainz.

Dabei erläuterten die Gewerkschaftsvertreter eindringlich ihre Gründe für die Ablehnung des geplanten Abbaus von 2.000 Stellen in der Landesverwaltung bis 2020. Ohne vorherige Aufgabenreduzierung könne der öffentliche Dienst weiteren Personalabbau nicht verkraften.
Die Grünen-Fraktionsmitglieder verwiesen auf die Schuldenbremse und die eindeutigen Sparziele der Regierungskoalition. Daraus habe man die Zielzahlen des Personalabbaus zusammen mit den Koalitionspartnern entwickelt.
Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer darin, dass Haushaltsspielräume, die sich künftig aus günstigen Wirtschaftsdaten ergeben, auch für das Landespersonal genutzt werden sollten.
Viele Signale zur Auslastung des Personals und zu erschwerter Nachwuchsgewinnung erreichten die Politik. Sie werden, so die GRÜNEN-Abgeordneten, im Landtag ernst genommen.

Tarifergebnisübertragung auf Beamte und Versorgungsempfänger 2017

Der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun bestätigte in diesem Zusammenhang mit Blick auf die laufende Tarifrunde, dass die Regierungskoalition die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder für die Beschäftigten des Landes auf die Beamtinnen, Beamten, Versorgungsempfängerinnen und –empfänger des Landes- und Kommunaldienstes im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes übernehmen wolle.
Für den dbb rheinland-pfalz bezeichnete die Landesvorsitzende Lilli Lenz dies als selbstverständliche politische Bringschuld in Zeiten rasant steigender Arbeitsbelastung im öffentlichen Dienst.

Fraktion dankt für hervorragende Leistungen bei der Aufnahme von Flüchtenden

Thematisiert wurde die oftmals neben den ursprünglichen dienstlichen Aufgaben geschulterte Belastung des Personals im öffentlichen Dienst durch den Zustrom von Asylbegehrenden seit Herbst 2015.
GRÜNEN-Fraktionschef Bernhard Braun dankte den Beschäftigten aller Ebenen des öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz. Sie hätten engagiert und leistungsstark zusammen mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der humanitären Ausnahmesituation dafür gesorgt, dass eine Aufnahme der Menschen schnell organisiert wurde und funktioniert.