Die dbb tarifunion hat sich mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 10. März 2011 in Potsdam in der dritten Verhandlungsrunde auf einen Tarifkompromiss für die Landesbeschäftigten verständigt.
Kernpunkte des Kompromisses sind:
Die Laufzeit beträgt zwei Jahre (bis 31.12.2012).
Im Lehrkräftebereich war die TdL nicht kompromissbereit, so dass sich im Hinblick auf die dortige Tarifierung der Eingruppierungsregelungen einstweilen nichts tut. Allerdings konnten die Gewerkschaften hier ein gesondertes tarifliches Kündigungsrecht durchsetzen, was faktisch bedeutet, dass ab dem 1. Januar 2012 eigenständige Arbeitskampfmaßnahmen mit dem Ziel einer Tarifierung der Lehrer-Eingruppierungsregelungen geführt werden können. Das Thema bleibt also auf der Tagesordnung.
Die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz zum Kompromiss: "An dem Ergebnis lässt sich ablesen, dass sich beide Seiten die Sache nicht leicht gemacht haben. Auch die Länder zeigten letztlich eine gehörige Portion Einigungswillen. Da kann man mal sehen, was gewerkschaftlicher Druck durch flächendeckende Protest- und Warnstreikmaßnahmen bringen kann. Ich danke allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern ausdrücklich für ihre Unterstützung dabei.
Das erzielte Ergebnis ist ein Zeugnis für sachlichen Konfliktaustrag mit Augenmaß. Aus Einmalzahlungen, Linearanpassungen und Sockelbeträgen ergibt sich durchschnittlich eine Einkommenssteigerung von 2,3 Prozent im laufenden Jahr und weiteren 2,8 Prozent in 2012. Das ist angesichts der öffentlichen Kassenlage in Ordnung und für die Kolleginnen und Kollegen ein wirkliches Plus im Portemonnaie.
Dass in der Frage der Eingruppierung der Lehrkräfte keine Einigung erzielt werden konnte, ist dagegen nicht in Ordnung. Immerhin sind aber die Weichen für eine spezielle Verfolgung der Lehrkräfteinteressen gestellt worden.
Zunächst setzt sich der dbb rheinland-pfalz auf Landesebene jetzt entschieden dafür ein, dass der gefundene Augenmaß-Kompromiss zeit- und deckungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten übertragen wird. Noch vor der Landtagswahl wollen wir sehen, wie viel der Landesregierung und der Politik der Bezahlungsgleichklang im öffentlichen Dienst wert ist."