Aus den Koalitionsgesprächen von SPD und Grünen ist zu hören, dass man in Zukunft sparen muss. Das wird niemanden wirklich überraschen. Doch hier sind im Sinne einer guten Zukunftsvorsorge intelligente Lösungen gefragt. Will man das Ziel erreichen, dank Schuldenbremse ab 2020 keine Neuverschuldungen mehr zu machen, dann muss natürlich sowohl die Ausgabenseite, als auch die Einnahmenseite des Landeshaushaltes überprüft werden.
Vorschläge hierzu gibt es zahlreiche. Angefangen von Brücken, die eventuell nicht mehr gebaut werden müssen und dadurch Millionen an Ausgaben erst gar nicht anfallen. Bis hin zu zusätzlichen Einnahmen, die man durch die Einstellung von weiteren Steuerprüfern verbuchen könnte.
Der dbb rlp hat bereits in der Vergangenheit vielfältige und differenzierte Vorschläge zu dem Thema gemacht.
dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Die Ankündigung aus den Koalitionsverhandlungen heraus, Einsparungen beim Personal vorzunehmen, ist ohne eine Aufgabenkritik und eine kritische Prüfung des Landeshaushaltes nicht nachvollziehbar.
So eine pauschale Aussage zeugt nicht von Verantwortungsbewusstsein und Fürsorge der Landesregierung ihrem Personal gegenüber".