Der dbb rheinland-pfalz lehnt die von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und der designierten Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) angekündigten Einsparungen zu Lasten des Personals im öffentlichen Landesdienst entschieden ab. Die Gewerkschaft sieht ihre Befürchtungen bestätigt, wonach die sozial-ökologische Koalition ihren Sparwillen einfallslos und einseitig zu Lasten des öffentlichen Dienstes kanalisiert. Eigene Warnungen vor "Sparwut mit Rasenmähermethodik" im Zusammenhang mit der Landtagswahl betrachtet der Beamtenbund als berechtigt. Erneut weist die gewerkschaftliche Spitzenorganisation darauf hin, dass die Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ihren Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts schon längst erbracht haben. Über 40 Einschnitte seit 1997 haben sie bereits geschultert.
dbb Landeschefin Lilli Lenz kommentierte die Verlautbarungen um den Inhalt der Koalitionsvereinbarung am Abend des 02. Mai 2011 in Mainz:
"Mit Spannung ist das Ende der Koalitionsverhandlungen erwartet worden und was kommt heraus? Ein pauschaler Sparhammer unter dem Feigenblatt der Schuldenbremse - ohne vorherige Aufgabenkritik und zu Lasten der Beschäftigten.
Erst macht die unverständliche Schleifung des Oberlandesgerichts Koblenz sowie einer von zwei Generalstaatsanwaltschaften die Runde. Und dann lassen die Koalitionäre eine weitere Katze aus dem Sack: Wie befürchtet wird mal wieder der Schröpfkopf beim öffentlichen Dienst angesetzt. Der ohnehin angesichts ständig wachsender Aufgaben knappe Personalbestand soll weiter schrumpfen. Plötzlich wendet sich die SPD um 180 Grad und befürwortet außerdem einen späteren Ruhestandseintritt, obwohl sie das vor der Landtagswahl weit von sich wies. Kein Wunder, dass sich gerade ältere Kolleginnen und Kollegen aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizbereich nun arg verschaukelt fühlen. Unsicherheit und demotivierende Zukunftsängste gehen schon verstärkt um. In Bezug auf den Landesdienst ein wirklich missglückter Start von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz."
Die Koalitionsparteien haben am Montag die Basis ihrer künftigen Regierungsarbeit vorgelegt und dabei Einsparungen beim Landespersonal angekündigt. Unter anderem ist eine Erhöhung der allgemeinen Pensionsaltersgrenze der Beamtinnen und Beamten um zwei Jahre auf das vollendete 67. Lebensjahr geplant. Dabei gibt es im Landesdienst für Beamte die Möglichkeit, in Jahresschritten den Ruhestandseintritt auf Antrag bis zum 68. Geburtstag hinauszuschieben. Das erachtete die bisherige Landesregierung stets als ausreichende Maßnahme.