Als indiskutabel und nicht hinnehmbar lehnt der dbb rheinland-pfalz die von den Koalitionären SPD und Bündnis 90/Die Grünen beabsichtigte 1 Prozent-Anpassung der Bezüge der Landes- und Kommunalbeamten sowie –versorgungsempfänger ab.
Ab 2012 bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 will Rot-Grün nicht etwa die jeweiligen Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Landesarbeitnehmer auf die Beamten, Pensionäre und Hinterbliebenen übertragen, sondern die Bezüge pro Jahr automatisch um 1 Prozent anheben. Dabei liegt nicht nur der Tarifabschluss für 2012 über diesem Wert (Sockelbetrag 17 EUR und ein Plus von 1,9 Prozent). Auch die folgenden Abschlüsse werden mit großer Wahrscheinlichkeit höher ausfallen. Besonders schlimm an der automatisierten Langzeit-Minianpassung ist aus Sicht des dbb rheinland-pfalz, dass die erwartbaren Inflationsraten deutlich über der Anpassung liegen werden.
Die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz fand folglich deutliche Worte für den Sparhammer der neuen Landesregierung: "Ein Prozent im Jahr wird niemals die Teuerung ausgleichen. Das bedeutet, dass inflationsbereinigt bis sage und schreibe 2016 gleich mehrere Minusrunden aufgezwungen werden sollen. Das ist eine herbe Enttäuschung für die Beamten und Versorgungsempfänger. Mal wieder sollen sie bluten, obwohl sie längst übermäßig zur Haushaltssanierung beigetragen haben. Das ist nicht akzeptabel."
Besonders kritisch bewertet die dbb Landeschefin, dass der geplante Anpassungskniff eine Abkoppelung der Betroffenen von der grundgesetzlich geschuldeten Teilhabe an der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung darstellt. Diesem Schritt gegenüber hätten sich andere Nehmer-Bundesländer im Länderfinanzausgleich trotz Schuldenbremse verschlossen.
Lilli Lenz: "Umso ärgerlicher ist, dass vor der Wahl in Rheinland-Pfalz offensichtlich nicht mit offenen Karten gespielt wurde. Insgesamt lässt das für die Details der bislang nur schemenhaft medial bekannt gewordenen Sparmaßnahmen zu Lasten des öffentlichen Dienstes nur das Schlimmste erwarten. Der dbb rheinland-pfalz und seine Mitglieder werden die passenden Antworten darauf finden."
Der dbb rheinland-pfalz fordert als Minimum die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des gesamten Tarifergebnisses für die Landesarbeitnehmer auf die Beamtenbesoldung und –versorgung sowie die weitere Ausrichtung an zukünftigen Tarifabschlüssen.