Der dbb rheinland-pfalz bekräftigt anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen seine Kritik an den darin enthaltenen Sparmaßnahmen zu Lasten des öffentlichen Dienstes. Die sogenannte Schuldenbremse müsse aktuell als Begründung für alle Einschnitte herhalten, sie erfordere aber gerade nicht, dass die Funktionsfähigkeit des Staates angegriffen und allein beim reinen "Staat-Machen" übermäßig geknausert werde, so die dbb Landeschefin Lilli Lenz heute in Mainz.
Auf die im Koalitionsvertrag enthaltene Festschreibung einer offensichtlich weit hinter der Teuerung zurückbleibenden, vom Tarifgeschehen losgelösten jährlichen Anpassung von Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten um ein Prozent bis 2016 hätten zahlreiche Betroffene inzwischen geschockt und erzürnt reagiert.
Lilli Lenz: "Damit tut sich die künftige Landesregierung keinen Gefallen. Die Beamten und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst lassen sich durch eine Besoldungsabkoppelung nicht gegeneinander ausspielen. Das gesamte öffentliche Personal hat ein verdientes Recht auf Teilhabe an der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung. Wir bleiben bei unserer Forderung, die Tarifergebnisse voll auf die Besoldung und Versorgung zu übertragen."
Große Verunsicherung, so die dbb Landesvorsitzende, mache sich auch breit bezüglich der im Vertrag niedergelegten Anhebung der Ruhestandsaltersgrenze für Beamte.
Lilli Lenz: "So werden die Koalitionsparteien im öffentlichen Dienst kein Vertrauen zu ihrem sozial-ökologischen Wandel aufbauen. Und das in Zeiten, wo das Durchschnittsalter in einigen Verwaltungsbereichen jenseits der 50 liegt und demographiegemäße Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherrn zur dringenden Aufgabe wird. Das funktioniert einfach nicht."
Mit Blick etwa auf die "Eingemeindung" des Oberlandesgerichtsbezirks Koblenz zum Standort Zweibrücken fügte die Landesvorsitzende hinzu, dass der dbb rheinland-pfalz die dagegen gerichtete Argumentation seiner relevanten Mitgliedsverbände und –gewerkschaften im Justizbereich inhaltlich unterstütze. Auch hier erzeuge die Koalitionsvereinbarung heftiges Unverständnis und keine Aufbruchstimmung.