Der dbb rheinland-pfalz fordert von der Landesregierung eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ländertarifergebnisses für den öffentlichen Dienst auf Besoldung und Versorgung – jetzt und in Zukunft. SPD und Bündnis90/Die Grünen bringen dagegen am 15.06.2011 einen Anpassungsentwurf in den Landtag ein, durch den das Tarifergebnis nur zum Teil und für das laufende Jahr auf Beamte, Pensionäre und Hinterbliebene übertragen werden soll.
Das gesamte Tarifergebnis, so die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz, müsse aber die Schablone für Anpassungen bei der Beamtenbesoldung und -versorgung auf Landes- und Kommunalebene sein.Öffentliche Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich im März darauf geeinigt, die Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder in diesem und im nächsten Jahr neben einer Einmalzahlung und einem Sockelbetrag linear um 1,5 Prozent (2011) und um 1,9 Prozent (2012) anzupassen.
Lilli Lenz: „Die Beamtinnen, Beamten, Versorgungsempfängerinnen und –empfänger haben die prekäre öffentliche Kassenlage nicht zu verantworten. Trotzdem sollen sie erneut den Löwenanteil der erforderlichen Konsolidierungssumme sonderopfergleich schultern, obwohl sie in den letzten 15 Jahren mit fast 50 Kürzungen belastet wurden.
Die Beamtinnen, Beamten, Versorgungsempfängerinnen und –empfänger haben ein verfassungsmäßiges Recht auf Teilhabe an der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung. Die geplante Abkoppelung der Bezahlung ist deshalb skandalös.“
Weitere Mosaiksteine aus Sparplänen der Landeregierung fügten sich zu einem Bild des geschröpften Beamten zusammen:
Unter solchen Umständen, so die dbb Landeschefin, werde es sehr schwer werden, zukünftig dringend benötigten qualifizierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.
Lilli Lenz: „Wir fordern von der Landesregierung Verantwortung für den öffentlichen Dienst - auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die von guter öffentlicher Dienstleistung profitieren.“