Am 22. August 2011 war die Landesleitung des dbb rheinland-pfalz zu Gast im Landtag beim Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Daniel Köbler, und dem haushaltspolitischen Fraktionssprecher Ulrich Steinbach (auch zuständig für den Bereich „Verwaltung“). Weil der Entwurf eines „Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung“ demnächst in den Landtag eingebracht wird, bildeten die darin enthaltenen, rot-grünen Sparmaßnahmen aus dem Bereich des finanziellen Dienstrechts den thematischen Schwerpunkt des Gesprächs.
Die dbb-Landeschefin Lilli Lenz kritisierte insbesondere die im Gesetzentwurf enthaltene langfristige Festlegung von inflationsbereinigten Minusrunden in den Jahren 2012 bis 2016 zulasten der Beamten und Versorgungsempfänger des rheinland-pfälzischen Landes- und Kommunaldienstes. Die Betroffenen forderten auf der Basis des Grundgesetzes energisch eine gerechte Teilhabe bei Besoldung und Versorgung.
Allein schon der Umstand, dass mit dem kurz zuvor im Landtag verabschiedeten Anpassungsgesetz für 2011 eine volle Übernahme des seinerzeitigen Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Länder unterblieben sei – es fehlt die Festschreibung einer 1,5-prozentigen Linearanpassung sowie eines 17-Euro-Sockelbetrags für 2012 – führe zu großer Enttäuschung in der Beamtenschaft. Die Gewerkschaftsbasis sei angesichts der weiteren, von Rot-Grün in der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung bereits angelegten Einschnitte äußerst wütend. Das Wählervertrauen in einen verantwortungsvollen Umgang der Regierungsfraktionen mit den Belangen des Personals im öffentlichen Dienst sei dahin. Das Land laufe Gefahr, beim „Sparen um jeden Preis“ außer Acht zu lassen, dass qualifizierte öffentliche Dienstleistung und ein gut funktionierender Staat wertvolle Güter seien, die eben auch ihren Preis hätten.
Die Landesleitungsmitglieder vermittelten ein eingehendes Stimmungsbild und kritisierten, dass durch die beabsichtigten Nadelstiche im finanziellen Dienstrecht insbesondere die Gruppe der über 50-jährigen belastet würde.
Insgesamt hätten die Beamten und Versorgungsempfänger immer wieder Konsolidierungsbeiträge zugunsten des Landeshaushalts erbracht. Zusammen mit den neuesten Planungen könne man seit 1997 sechzig Einschnitte aufzählen. Die Beamtenschaft sei nicht für die Haushaltsnotlage verantwortlich. Trotzdem sollten sie die ab 2012 geplanten Mini-Anpassungen von jeweils ein Prozent durch anderweitige Einschnitte gleich selbst gegenfinanzieren. Deshalb bezweifle der dbb rheinland-pfalz ernsthaft, ob der Entwurf des Dienstrechtsänderungsgesetzes im Hinblick auf das Grundgesetz und das Alimentationsprinzip Bestand haben könne. Die Betroffenen fragten sich zwischenzeitlich zu Recht, wo „das Ende der Fahnenstange“ bei den Belastungen liege.
Der grüne Fraktionschef Daniel Köbler verteidigte den rot-grünen Konsolidierungspfad. An den 220 Millionen EUR jährlicher Einsparsumme könne im Hinblick auf die verfassungsrechtliche „Schuldenbremse“ nicht gerüttelt werden. Die nötigen Sparmaßnahmen würden gleichmäßig auf den gesamten Verantwortungsbereich der Landesregierung verteilt. Man sei sich darüber im Klaren, dass die Maßnahmen mit Relevanz für den öffentlichen Dienst einschneidend seien. Allerdings habe man sich unter den Koalitionsfraktionen darauf verständigt, dass über die derzeit diskutierten und bekannten Einschnitte hinaus in der Legislaturperiode keine weiteren Einschnitte mehr zulasten des Personals im öffentlichen Dienst erfolgen.
Der haushaltspolitische Fraktionssprecher Ulrich Steinbach betonte, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen offen sei für Diskussionen über abmildernde Vorschläge etwa zum Entwurf des Dienstrechtsänderungsgesetzes. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Entwurf müsse man etwa die Kritik am erwartbar hohen Verwaltungsaufwand in Verbindung mit der beabsichtigten Härtefallregelung bei der Absenkung der Verdienstgrenze von Ehe- oder Lebenspartnern im Hinblick auf die Berücksichtigungsfähigkeit in der Beihilfe überprüfen. Geprüft werden müsse außerdem die Einführung eines zeitlichen Angemessenheitsmaßstabes hinsichtlich der beabsichtigten Linearanpassungen 2012 bis 2016.
Schließlich konnten sich beide Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen die Auslotung von Möglichkeiten einer sozialen Komponente für untere Besoldungsgruppen im Zusammenhang mit den Linearanpassungen bis zum Ende der Legislaturperiode vorstellen.
Entsprechend vereinbarten die Gesprächsteilnehmer weitere Kontakte im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens.