dbb-Landesleitung zu Gast in der Staatskanzlei: Stellv. dbb-Landesvorsitzende Axel Schaumburger und Friedrich Berg, Innenminister Roger Lewentz, Ministerpräsident Kurt Beck, Finanzminister Dr. Carsten Kühl, dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz sowie die Stellv. dbb-Landesvorsitzenden Torsten Bach, Elke Schwabl und Gerhard Bold
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Auf stetigen Druck des dbb rheinland-pfalz hin wird es für Beamte und Versorgungsempfänger des einfachen und mittleren Kommunal- und Landesdienstes (bis zur Besoldungsgruppe A 8 einschließlich) zum 1. Januar 2012 zunächst einen Sockelbetrag in Höhe von 17,- Euro auf die Werte der Besoldungstabelle geben, bevor dann die von Rot-Grün beabsichtigte Linearanpassung von einem Prozent hinzugerechnet wird. Das teilten Ministerpräsident Kurt Beck, Finanzminister Dr. Carsten Kühl und Innenminister Roger Lewentz der Landesleitung des dbb rheinland-pfalz am 24. August 2011 in Mainz mit.
Die Maßnahme betrifft im Landesdienst etwa 4.600 Beamtinnen und Beamte sowie etwa 1.800 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Sie soll dadurch gegenfinanziert werden, dass die beabsichtigte, jeweils einprozentige Linearanpassung bei der Besoldungsordnung B und den Ministeramtsbezügen in den Jahren 2012 bis 2016 jeweils um ein halbes Jahr verschoben zum 01. Juli vorgenommen wird.
Pünktlich zur 100-Tage-Bilanz mildert die rot-grünen Landesregierung damit die Einschnitte des im Entwurfsstadium befindlichen „Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung“ ab zugunsten der Bezügeempfänger in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen. Über das Dienstrechtsänderungsgesetz hinaus, so Ministerpräsident Kurt Beck, seien in der Legislaturperiode keine weiteren Einschnitte beim finanziellen Dienstrecht vorgesehen.
Die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz nahm die Nachricht vom Sockelbetrag differenziert auf: „Das nimmt etwas die Wucht aus den Sparplänen der Landesregierung und ist ein positives Signal. Aber es geht noch nicht weit genug. Die Beamten und Versorgungsempfänger im Landes- und Kommunaldienst brauchen in den nächsten Jahren eine gerechte, echte Teilhabe an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und keine inflationsbereinigten Minusrunden bis 2016, wie sie Rot-Grün plant. Die Beamten und Versorgungsempfänger beanspruchen das, was ihnen zusteht. Sie sind nicht nimmersatt. Satt haben sie, dass sie immer zuerst und am meisten belastet werden, wenn es um Konsolidierung des Landeshaushalts geht.“
Der dbb rheinland-pfalz, so Lilli Lenz, setze sich weiter dafür ein, dass der Schwung aus der überfälligen Abmilderung bis in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren wirkt. Aus Sicht der Gewerkschaft müsse es über die soziale Komponente des Sockelbetrags hinaus zu weiteren Verbesserungen für alle von den Sparplänen betroffene Beamte und Versorgungsempfänger kommen. Lilli Lenz: „Mit der Übernahme des Sockelbetrags wird der Ländertarifabschluss immer noch nicht voll auf Besoldung und Versorgung übertragen. Insbesondere die geplante langfristige Festlegung von nach unserer Meinung zu geringen 1- Prozent-Linearanpassungen ab 2012 bis 2016 lehnen wir nach wie vor strikt ab.“