Trafen sich am 9. September 2011 im Abgeordnetengebäude (v.l.n.r.):
Stellv. dbb-Landesvorsitzender Axel Schaumburger, Stellv. dbb-Landesvorsitzende Elke Schwabl, Gerd Schreiner (Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises Haushalt und Finanzen), dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz, CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner, Matthias Lammert (Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises Inneres, Polizei, Rettungsdienste), Marlies Kohnle-Gros (Vorsitzende des Fraktionsarbeitskreises Gleichstellung und Frauenförderung) und Bernhard Henter (beamtenpolitischer Fraktionssprecher).
Foto:db
In einem Spitzengespräch der Vorstände von CDU-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz haben die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner und die dbb-Landeschefin Lilli Lenz ihre Sorge um die Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst deutlich gemacht. Hintergrund sind die rot-grünen Sparpläne zulasten des öffentlichen Dienstes. Ab 2012 bis 2016 sollen nicht die jeweiligen Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Landesarbeitnehmer auf die Beamten, Pensionäre und Hinterbliebenen übertragen werden. Vielmehr ist geplant, die Anhebung der Bezüge pro Jahr automatisch auf 1 Prozent zu begrenzen.
Julia Klöckner sieht darin eine erhebliche Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den öffentlichen Dienst. Die Konkurrenzfähigkeit des Landes im Wettbewerb um qualifiziertes Personal gerate dadurch ins Hintertreffen. "Die Bezahlung ist und bleibt ein sehr wichtiger Faktor für eine Karriereentscheidung. Es darf nicht passieren, dass hiesiger Personalbedarf ungedeckt bleibt, weil sich die sehr guten - vielleicht sogar noch vom Land ausgebildeten - Nachwuchskräfte verstärkt für andere Bundesländer oder den Bund entscheiden. Das wäre schlecht für die Qualität öffentlicher Dienstleistungen und somit schlecht für die Menschen in Rheinland-Pfalz."
CDU-Landtagsfraktion und dbb rheinland-pfalz sehen sich einig darin, dass die von der Landesregierung beabsichtigte gesetzliche Festschreibung mit großer Wahrscheinlichkeit hinter der Teuerungsrate und hinter den erwartbaren Tarifabschlüssen zurückbleibt. Im Kern bedeute dies eine doppelte Abkoppelung der Beamten und Versorgungsempfänger: Nicht nur die Anpassungen an sich fielen voraussichtlich zu niedrig aus, sondern auch die Langfristigkeit der Festlegung schlage ins Kontor. Dem beamtenrechtlichen Anspruch auf gerechte Teilhabe an der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung werde die Landesregierung damit nicht gerecht.
Die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz stellte fest, dass die Einschnittplanungen aus dem Koalitionsvertrag bei den Betroffenen zu großer Verärgerung geführt hätten. Erneut sollten die Beamten und Versorgungsempfänger für die Landeshaushaltskonsolidierung herhalten, obwohl sie "ihren" Sparbeitrag schon längst durch über vierzig Maßnahmen seit 1997 hätten erbringen müssen. Lilli Lenz: "Die Landesregierung sagt, dass sie die Notwendigkeit zur Förderung der Nachwuchsgewinnung erkannt hat. Wie sie dieser Erkenntnis mit all´ den beabsichtigten Einschnitten gerecht werden will, ist dem dbb absolut schleierhaft. Der dbb rheinland-pfalz fordert die volle Übertragung der Tarifergebnisse für die Arbeitnehmer des öffentlichen Landesdienstes auf die Beamten und Versorgungsempfänger – jetzt und in Zukunft."
Der erste aus der rot-grünen Koalitionsvereinbarung erwachsene dienstrechtliche Gesetzentwurf wird dieser Tage in den Landtag eingebracht. Die Gesprächspartner vereinbarten hinsichtlich des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens einen laufenden Austausch.