Der dbb rheinland-pfalz lehnt den heute, 14. September 2011, in den Landtag eingebrachten Regierungsentwurf eines "Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Haushaltsfinanzierung" in weiten Teilen ab.
Die im Entwurf vorgesehenen, jährlichen Anpassungen der Bezüge von Beamten und Versorgungsempfängern im Landes- und Kommunaldienst in Höhe von einem Prozent blieben im kommenden Jahr und auch danach voraussichtlich deutlich hinter der gleichzeitigen Teuerung und der Entwicklung der Lohn- und Gehaltstarife zurück, so die dbb-Landeschefin Lilli Lenz. Dabei sollten die Betroffenen nach dem Willen der Landesregierung fünf inflationsbereinigte Minusrunden bis zum Ende der Legislaturperiode auch noch selbst gegenfinanzieren. Entsprechende Einschnitte seien in dem Gesetzentwurf zahlreich vorhanden. Lilli Lenz: "Wir fragen uns, wo da die grundgesetzlich geschuldete, gerechte Teilhabe drinstecken soll, wenn Beamte und Versorgungsempfänger gleich doppelt abgekoppelt werden, nämlich bei der Anpassungshöhe und bei der Laufzeit. Das bedeutet reale Einkommenseinbußen und sonst nichts."
Zum von der Landesregierung immer wieder bemühten Bundesländervergleich sagte Lilli Lenz, dass hier stets Äpfel mit Birnen verglichen würden. Seit der Föderalismusneuordnung sei das finanzielle Dienstrecht bundesweit zersplittert, weshalb eine nur teilweise Gegenüberstellung der unterschiedlichen Rahmenbedingungen wenig aussagekräftig sei.
Insgesamt sei es zwar gelungen, über die gewerkschaftliche Beteiligung im Regierungsverfahren die eine oder andere Spitze aus dem Gesetzentwurf "herauszuverhandeln", bevor nun der Landtag in die Gesetzgebung einsteige. Das ändere aber rein gar nichts daran, dass der Entwurf bei den Beamten und Versorgungsempfängern nach wie vor äußerst schlecht ankomme. Lilli Lenz: "Die rosigen Farben, in denen die Landesregierung den Gesetzentwurf darstellt, sind überhaupt nicht angebracht. Die enthaltenen Einschnitte sind massiv und es ist fraglich, ob sie alle verfassungsgemäß sind. Deshalb darf man nicht so tun, als sei alles in Butter."
Der dbb rheinland-pfalz, so Lilli Lenz, wird das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren deshalb kritisch begleiten.