Eine deutliche Absage erteilte der dbb rheinland-pfalz dem Regierungsentwurf eines "Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung" heute vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages. Die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz verurteilte die im Entwurf enthaltenen, langjährigen Realeinkommensverluste im Namen der betroffenen Beamten und Versorgungsempfänger. Die Betroffenen würden in verfassungswidriger Weise von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt, wenn sich das Land bis 2016 nicht mehr um die Lohn- und Gehaltstarife im öffentlichen Dienst und in anderen Branchen schere. Ohne Maßstab würde der beamtenrechtliche Teilhabeanspruch schlichtweg entkernt.
Lilli Lenz betonte besonders, dass durch die beabsichtigte Festlegung von fünf inflationsbereinigten Minusrunden hintereinander ein nicht mehr wieder gut zu machender, herber Vertrauensverlust bei den Beamten und Versorgungsempfängern des Landes- und Kommunaldienstes eintrete. "Die im Entwurf vorgesehene Deckelung der Linearanpassung von Besoldung und Versorgung auf jährlich ein Prozent, weitere Einschnitte des Dienstrechtsänderungsgesetzes und der außerdem noch beabsichtigte Personalabbau im öffentlichen Dienst sollen bis Ende 2016 rund 415 Millionen Euro Sparleistung bedeuten. Rechnerisch kommen also 83 Millionen pro Jahr der verbleibenden Legislaturperiode zum Nachteil von Beamten und Versorgungsempfängern zusammen. Knapp 40 Prozent des von der Landesregierung angepeilten Sparbetrages soll folglich der öffentliche Dienst alleine schultern – das ist nichts anderes als ein erneutes Sonderopfer", erläuterte Lilli Lenz.
Die Betroffenen hätten schon längst mit über 40 Sparmaßnahmen seit 1997 bis heute "ihren" Beitrag zur Haushaltsrettung erbracht. Sie weiter zu schröpfen sei unfair und unangebracht. Lilli Lenz: "`Schuldenbremse´ heißt nicht, dass die Beamten allein die Bremsklötze sind und sonst keiner. Der öffentliche Dienst ist nicht schuld an versiebter Haushaltspolitik!" Lilli Lenz unterstrich gegenüber den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses, dass der Gesetzentwurf bei den Beamten und Versorgungsempfängern sehr emotional aufgenommen worden sei und verwies auf die ab 14:30 Uhr vor dem Landtag stattfindende Protestkundgebung.