Gegen fünf gesetzlich programmierte, inflationsbereinigte Minusrunden bei Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten wehren sich der dbb rheinland-pfalz und seine Mitgliedsgewerkschaften und – verbände ab heute nochmals in Mainz. Mit einer Mahnwache sollen die Landtagsabgeordneten am Rande ihrer entscheidenden Sitzung erneut auf die Gründe aufmerksam gemacht werden, aus denen der dbb den relevanten Entwurf eines "Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung" ablehnt. Gerügt wird ein langjähriger Realeinkommensverlust der Betroffenen bis 2016, die Entkernung des beamtenrechtlichen Teilhabegrundsatzes und die überproportionale Belastung des öffentlichen Personals als Hauptbremsklotz in der sogenannten Schuldenbremse.
Der stellvertretende dbb-Landesvorsitzende Gerhard Bold:"Rheinland-Pfalz darf infolge der Föderalismusneuordnung im finanziellen Dienstrecht eigene Wege gehen. Die Beamten und Versorgungsempfänger erwarten, dass diese gesteigerte Verantwortlichkeit seitens des Gesetzgebers ernst genommen und unter dem Aspekt der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ausgefüllt wird. Mit verantwortungsvoller, zukunftsfester, sozial gerechter Politik zum Wohle aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer hat der kritisierte Gesetzentwurf nichts zu tun."
Der Landtag entscheidet in seiner am 7. Dezember 2011 beginnenden Plenarsitzung über das Gesetz. Die Mahnwache läuft solange, bis die Entscheidung getroffen ist, mindestens jedoch am 7. Dezember 2011.
dbb darf nicht direkt vor den Landtag
Obwohl bei einer Mahnwache nicht mit 3.500 Demonstranten zu rechnen ist, hat der dbb rheinland-pfalz die beantragte Genehmigung zur Aktionsdurchführung auf dem Deutschhausplatz in der Landtagsbannmeile nicht bekommen. Die dbb Landesleitung zeigte sich verwundert darüber, dass die Abgeordneten so stark vor draußen erhobenen Forderungen und Kritik geschützt werden müssen, während sie drinnen tagen."Wenn schon eine konzeptionell überschaubare und eher stille Mahnwache nicht mehr ein Mittel der demokratisch-pluralistischen Auseinandersetzung im direkten Landtagsumfeld sein kann, dann wirft das kein gutes Licht auf die Offenheit und die Diskussionsbereitschaft der Volksvertretung – schade!", so die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz.