Beamtenversorgung: Kampagne des BdSt und des Forschungszentrums Generationenverträge
dbb rheinland pfalz mahnt zur Sachlichkeit Lilli Lenz: Ungerechtfertigter Angriff auf Beamte und Versorgungsempfänger impliziert

Beamte und Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes sind solidarisch in die deutliche Absenkung des Sicherungsniveaus ihrer eigenständigen Alterssicherung einbezogen und bleiben es – wie andere Bundesbürger auch. Es gibt keinen Grund, hier publikumswirksam Neidkomplexe zu schüren. Mit dieser Feststellung pariert der dbb rheinland-pfalz die vom Steuerzahlerbund und dem Freiburger Forschungszentrum Generationenverträge veröffentlichte Kritik an der Beamtenversorgung in ausgewählten Bundesländern, darunter auch Rheinland-Pfalz.

Dass die zukunftssichere Ausgestaltung der Alterssicherungssysteme angesichts der demografischen Entwicklung, angesichts knapper Kassen und angesichts steigender Ausgaben eine der wichtigsten und schwierigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen ist, stehe für den dbb rheinland-pfalz außer Frage, so die Landesvorsitzende Lilli Lenz. Allerdings dürfe man auf der Suche nach Lösungen nicht die sprichwörtlichen Äpfel und Birnen vergleichen. Dem Gebot der Sachlichkeit folgend müsse man vielmehr bezüglich der Beamtenversorgung berücksichtigen,

Lilli Lenz: „In Rheinland-Pfalz werden mit dem gerade beschlossenen Dienstrechtsänderungsgesetz insbesondere die über 50-jährigen Beamtinnen und Beamte zusätzlich durch Bezahlungseinschnitte belastet. Außerdem löst das Land die eigentlich zur teilweisen Kapitaldeckung zukünftiger Versorgungsausgaben gedachte „Kanther-Rücklage“ auf. Wir bezweifeln stark, ob dieser Vertrauensbruch gegenüber den Beamten und Versorgungsempfängern der richtige Weg ist, um dem hausgemachten Problem deutlich ansteigender Versorgungsausgaben Herr zu werden. Öffentliche Dienstleistung ist nötig und kostet. Auskömmliche Beamtenversorgung hat Verfassungsrang. Unsachliche Angriffe auf Beamte und Versorgungsempfänger helfen nicht weiter. Zur BdSt- Kampagne deshalb: Alle Jahre wieder... kommt Prof. Raffelhüschen.“