Mustereinsprüche gegen eine Deckelung von Besoldung und Versorgung
Landesdienst: Ab sofort keine Anträge mehr erforderlich! - Finanzministerium stimmt radikaler Verfahrensvereinfachung zu!
Kommunaldienst: Musterantrag bis 31.12.2012 stellen - Hinweis zum individuellen Rechtsschutz
Mit deutlicher Ablehnung reagierte die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz heute (17.05.2013) am Rande der Feierlichkeiten zum rheinland-pfälzischen Verfassungstag in Mainz auf Forderungen nach noch mehr Sparmaßnahmen auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes, die im Zusammenhang mit einem weiteren Sparprogramm der Landesregierung laut werden.
Begleitend zu den drei mit dbb Unterstützung erhobenen Musterklagen gegen die fünf gesetzlich festgelegten, inflationsbereinigten Minusrunden in der Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten bis 2016 hat der Hauptvorstand des dbb rheinland-pfalz Landesregierung und Politik erneut dringend dazu aufgefordert, die langfristige Deckelung der Bezügeanpassungen umgehend zu beseitigen.
Nachtragshaushalt im Landtag
„Wo bleiben faire Perspektiven für Beamte und Versorgungsempfänger?“ (19.03.2013)
Mit deutlichen Worten kritisiert die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz erneut die Landesregierung und die Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz. Mit Blick auf den Nachtragshaushalt 2013 sagte sie: „Der öffentliche Dienst ist offensichtlich das Stiefkind der Haushaltspolitik. Sein Personal wird kurz gehalten, obwohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen `ihren´ Beitrag zur Haushaltskonsolidierung schon längst erbracht haben. Sehenden Auges wird die Landesregierung in einen Teufelskreis aus Nachwuchs-, Attraktivitäts- und Qualitätsproblemen bei den öffentlichen Dienstleistungen schlittern, wenn sie weiter insbesondere die Beamten und Versorgungsempfänger als einzige Bremsklötze in der Konstruktion `Schuldenbremse´ missbraucht. Das darf nicht sein. Zukunftsgerechtes Haushalten sieht anders aus. Wettbewerbsfähige Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst sind unverzichtbar.“
Tarifergebnis für die Arbeitnehmer des öffentlichen Landesdienstes
Dreyer und Kühl verweigern Übernahme für Beamte (13.03.2013)
dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Die Landesregierung zieht es durch. Wir auch.“
Als skandalös ungerecht bewertet der dbb rheinland-pfalz die kategorische Zurückweisung der dbb Forderung nach zeit- und inhaltsgleicher Übertragung des jüngsten Tarifergebnisses auf Besoldung und Versorgung der Beamten im Landes- und Kommunaldienst durch die Landesregierung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzminister Dr. Carsten Kühl erhielten die Übertragungsforderung persönlich von der dbb Landesvorsitzenden.