11. Mai 2018

dbb rheinland-pfalz und Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gespräch

Axel Schaumburger/Bernhard Braun: Öffentlicher Dienst verdient gute Rahmenbedingungen

  • dbb Landesleitung bei Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Foto: dbb rlp Stellv. dbb Landesvorsitzende Jürgen Kettner und Elke Schwabl, Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Bernhard Braun, Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer und der stellv. dbb Landesvorsitzende Axel Schaumburger (von links).

Höchste Qualität öffentlicher Dienstleistungen, eine gute Bewerberlage sowie einen hohen Motivationsgrad des Personals im Landes- und Kommunaldienst erhält man nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Das stellten die Landesleitung des dbb rheinland-pfalz und die Führung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einem Gespräch zur Lage des öffentlichen Dienstes fest. Einig sind dbb rheinland-pfalz und Grünen-Landtagsfraktion darin, dass das Personal des öffentlichen Dienstes angemessen bezahlt werden und der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz insgesamt ordentlich ausgestattet sein muss. Denn sonst nehmen Schwierigkeiten bei der Nachwuchs- und Fachkräftesicherung zu und die Leistung der öffentlichen Einrichtungen sinkt.

Axel Schaumburger, stellvertretender dbb Landesvorsitzender: „Klappen kann es nur mit mehr Geld, insbesondere einer unverzüglichen Anpassung von Besoldung und Versorgung. Denn Rheinland-Pfalz liegt zur Zeit auf dem beschämenden vorletzten Platz im Bund-Länder-Besoldungsvergleich – mit Aussicht auf den allerletzten Platz ab Jahresmitte. Es reicht nicht, nur weiche Faktoren wie Betriebliches Gesundheitsmanagement oder Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu betonen. Trotz Schuldenbremse ist aus unserer Sicht genügend finanzieller Spielraum vorhanden. Wir fordern von Landesregierung und Besoldungsgesetzgeber dringend den sofortigen Einstieg in eine zeitlich gestaffelte Angleichung von Besoldung und Versorgung parallel zur Übertragung kommender Ländertarifergebnisse auf Beamte und Versorgungsempfänger. Wertschätzungssignale sind das A und O, zum Beispiel sollte der Dienstherr die Ausdehnung der Entschädigung für Altersdiskriminierung durch das vormalige Dienstalter erwägen.“

Grünen-Fraktionschef Dr. Bernhard Braun: „Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Tarifanpassungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Landesdienst auf die Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten übertragen werden, also das nächste Mal 2019. Ob darüber hinaus wünschenswerte Gehaltsanpassungen möglich sind, muss man diskutieren. Weitere Sparmaßnahmen über den mit den Koalitionspartnern gesteckten Rahmen sind jedenfalls aus unserer Sicht nicht angezeigt. Angemessene Rahmenbedingungen des öffentlichen Dienstes definieren wir nicht allein über das Gehalt für die Beschäftigten. Kreative Lösungen sind gefragt, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern. Rheinland-Pfalz steht zum Beispiel gut da, was Arbeitszeitflexibilität im öffentlichen Dienst anbelangt, aber auch hier sind wir offen für weitere Verbesserungen im Bereich familienfreundliche Rahmenbedingungen. Wir gehen davon aus, dass Rheinland-Pfalz so Anschluss halten kann.“

Für den dbb rheinland-Pfalz nahmen am Austausch neben dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Axel Schaumburger die stellvertretende Landesvorsitzende Elke Schwabl und der stellvertretende Landesvorsitzende Jürgen Kettner teil.

Für die Grünen-Landtagsfraktion führten der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun und die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer das Gespräch.