03. März 2019

Einkommensrunde 2019 im öffentlichen Dienst

TV-L: Gutes Ergebnis nach sehr harter Verhandlung

dbb rheinland-pfalz wird angekündigte Übertragung auf Beamte genau prüfen

„Diesmal war ein gordischer Knoten zu durchschlagen, gut, dass es gelungen ist“, sagte die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz am 02. März 2019 zur Einigung in der Ländertarifrunde. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Landesdienstes in Rheinland-Pfalz werde durch das Ergebnis im linearen Gesamtvolumen von acht Prozent die Teilhabe an der relativ guten Haushaltslage und an der allgemeinen Einkommensentwicklung ermöglicht.

„Angesichts der zunächst sehr verhärteten Fronten der Tarifparteien und einer arbeitgeberseitigen Infragestellung der Entgeltordnungsgrundlagen handelt es sich um ein gutes Ergebnis mit ordentlicher Linearanpassung. Durch Warnstreikrunden und unsere dbb Demo am 19. Februar in Mainz haben wir der Arbeitgeberseite unmissverständlich deutlich gemacht, dass es uns sehr ernst ist“, so Lilli Lenz. „Wir konnten deshalb am Ende erreichen, dass die Arbeitgeber ihre anfängliche Verweigerungshaltung aufgaben, sich besannen und die gut gefüllten Kassen nun doch noch öffnen.“Die gewerkschaftlichen Forderungen seien fundiert begründet gewesen, denn der Aufholbedarf sei offenkundig.

Beamtenbesoldung: Zusage zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung

Jetzt müsse das lineare Tarifergebnis zügig zeitgleich und systemgerecht auf Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten übertragen werden, so Lilli Lenz. „Das ist von der Landesregierung für dieses und das nächste Jahr bereits durch die Anpassungsleitlinien vom Juni 2018 versprochen. Rheinland-Pfalz hat sich da als erstes Bundesland früh festgelegt und das war gut so. Die neue Tariflaufzeit von 2 ¾ Jahren sollte nun in die Besoldungslösung einfließen. Ein entsprechender Gesetzentwurf muss jetzt schnell vorgelegt werden, damit auch die Beamten und Versorgungsempfänger das ersehnte Zeichen monetärer Wertschätzung bekommen. Wir werden genau prüfen, wie die Regierungsidee von „systemgerecht“ aussieht, damit es bergauf geht“, sagte die dbb Landeschefin.

Hintergrund

Nach bemerkenswert zähen Verhandlungen hatte es auch dank zahlreicher dbb Warnstreik- und Protestaktionen endlich geklappt: Am 02. März 2019 einigten sich die Tarifvertragsparteien auf einen Abschluss für den öffentlichen Dienst der Länder: Anhebung der Tabellenentgelte in drei Schritten um 3,2 Prozent ab 01. Januar 2019 (mindestens 100 Euro), um 3,2 Prozent ab 01. Januar 2020 (mindestens 90 Euro) und um 1,4 Prozent ab 01. Januar 2021 (mindestens 50 Euro) bei einer Laufzeit von 33 Monaten. Außerdem vorgesehen ist die nachwuchsfreundliche Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte in zwei Schritten von je 50 Euro (01. Januar 2019 sowie 01. Januar 2020) sowie 30 Tage Urlaub entsprechend den Gewerkschaftsforderungen. Paketbestandteil sind daneben die Erhöhung der Pflegetabelle um zusätzlich 120 Euro sowie die Erhöhung der Angleichungszulage für Lehrkräfte um 75 auf 105 Euro (auch rückwirkend ab 01. Januar 2019).

Weitere Infos im Netz unter www.dbb.de