Bas-Vorschlag
dbb rheinland-pfalz gegen rentenrechtliche Bürgerversicherung
Für geradezu unmöglich hält der dbb rheinland-pfalz die Hereinnahme der Beamtinnen und Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) aus dem auch steuerfinanzierten Umlageverfahren der Beamtenversorgung heraus.
Die Finanzierung bereits ausgelöster Versorgungsverpflichtungen käme ins Stottern.
Beamte und Versorgungsempfänger müssten in der GRV nachversichert werden.
Die Dienstbezüge der Beamtinnen und Beamten müssten angehoben werden, um die Entrichtung des Arbeitnehmeranteils an den GRV-Beiträgen zu ermöglichen.
Diese Doppelbelastung für Staat und Steuerzahler setzte sich bei den Rentenversicherten fort durch hohe Folgekosten etwa bei der Umstellung auf ein Grundsicherungssystem mit privater Zusatzversicherung.
Weitere Steuer- und Beitragserhöhungen wären programmiert.
Der dbb rheinland-pfalz wendet sich damit gegen verschiedene politische Stimmen, die die Bürgerversicherung aktuell fordern, allen voran Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales.
Der Landesbund unterstützt vielmehr die dbb Linie, denn auch die Bundesorganisation lehnt die GRV-Einbeziehung der Beamten und Beamtinnen strikt ab – vgl, https://www.dbb.de/artikel/zukunft-der-alterssicherung-braucht-sachlichkeit-statt-populismus.html
Die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz unterstreicht: "Das Thema ist sperrig und verträgt keine plakativen Parolen, sondern es erfordert ein sehr genaues Hinsehen. Wir fordern dazu auf, die systemwidrige Einbeziehung der Beamtenschaft in die GRV politisch fallen zu lassen. Sie ist keine Lösung.“
Die Idee „Mehr Beitragszahlende bedeuten mehr Geld im Rententopf“ sei nicht neu und werde von vielen Experten sehr kritisch gesehen, da Beamte, Selbständige und auch Politiker mit Einzahlungen die GRV-Finanzierungslöcher nicht stopfen könnten, zumindest nicht längerfristig.
Vielmehr lohne ein Blick auf Potentiale zur Ausgabensenkung in der GRV.
Die Beiträge reichten nicht aus, um zusätzliche Leistungen aus der Rentenkasse zu finanzieren. Versicherungsfremde Leistungen müssten deshalb aus der GRV herausgelöst werden.
Beamte in die GRV zu integrieren, entlaste das System nicht, im Gegenteil. Die öffentlichen Arbeitgeber hätten gerne verbeamtet, weil der Beamte während der Dienstzeit preiswerter sei. Man hätte für die Versorgung in der Zeit auch Rücklagen bilden müssen, was vielerorts nicht geschehen sei.
Lilli Lenz: “Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat ihre Reformvorschläge für Ende des Monats angekündigt. Das Ergebnis sollte abgewartet und anschließend sachlich diskutiert werden.”