Gemeinsam Dialogfaden geknüpft

Foto: dbb rlp Referent Denny Jera, Abteilungsleiterin Dr. Eva Oster, stellv. dbb Landesvorsitzender Lars Lamowski, Finanzministerin Doris Ahnen, die stellv. dbb Landesvorsitzenden Robert Tophofen und Johanna Mieder sowie Staatssekretär Dr. Fedor Rose (von links).

Intensives Auftaktgespräch zu Staatsmodernisierung und Digitalisierung

Zusammen gestartet in einen beteiligenden Austausch über Regierungsabsichten zur Staatsmodernisierung und Digitalisierung der Landesverwaltung sind die Landesleitung des dbb rheinland-pfalz und das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz am 20. Oktober 2026 in Mainz.

Dem dbb rheinland-pfalz kommt es darauf an, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei der Transformation mitgenommen, eingebunden und technisch zeitgemäß ausgestattet werden. Dafür müssen auch die Budgets stimmen.

Der stellvertretende dbb Landesvorsitzende Robert Tophofen plädierte für eine konsequente Aufgabenkritik in der Landesverwaltung, warb für eine moderne, transformationsgerechte Führungskräfteentwicklung und forderte die frühzeitige umfassende Mitbestimmung der Personalvertretungen. Entscheidend für das Gelingen des kontinuierlichen Modernisierungsprozesses ist aus Gewerkschaftssicht gute Kommunikation mit dem öffentlichen Personal und seinen Vertretungen, um Zuversicht in den Wandel zu verbreiten und Ängste zu nehmen. Digitalisierung, Automatisierung und der Einsatz Künstlicher Intelligenz dürften nicht auf Kosten der Beschäftigten vorangetrieben werden, so die dbb Delegation.

Die Gesprächspartner waren sich einig: Ziele sind Arbeitsentlastung und weitere Qualitätsverbesserung im öffentlichen Dienst, nicht die Legitimation pauschalen Stellenabbaus.

Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Digitalisierung sind laut aktuellem Koalitionsvertrag wichtige Handlungsfelder der rheinland-pfälzischen Landesregierung, auf denen sie die Landesverwaltung greifbarer, effizienter, schneller und besser machen will, führte Finanzministerin Doris Ahnen aus.

Das befürwortet der dbb rheinland-pfalz als Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ebenso, wie den pragmatischen Ad-hoc-Ansatz des Ministeriums, konkrete Maßnahmen ohne große Projektierungsphase in transparentem Miteinander zügig anzugehen.

Vor dem Hintergrund der Föderalen Modernisierungsagenda geht es dabei etwa um die Streichung von landesrechtlich angeordneten Berichts- und Dokumentationspflichten oder um die Etablierung des in Richtung Verwaltung geltenden Kommunikationsgrundsatzes „Einfache E-Mail reicht.“

Weil allen Akteuren nach detaillierter Diskussion im Gesprächstermin bewusst ist, dass Staatsmodernisierung und Digitalisierung Herausforderungen in sich bergen, wurde ein laufender Dialog vereinbart.