Öffentlicher Dienst ist unverzichtbar: Intensiver Austausch über aktuelle Themen

dbb Landeschefin Lilli Lenz während der Videokonferenz.

Auch der öffentliche Dienst als unverzichtbares Werkzeug der Exekutive ist in besonderem Maße durch hohen Anpassungsdruck in der SARS-CoV2/Covid-19-Pandemie belastet. Er trägt täglich unter teils schwierigen Bedingungen zur Krisenbewältigung bei.

Dabei, so die dbb Landeschefin Lilli Lenz in einer Videokonferenz mit der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, werde akut deutlich, dass die jahrelangen Forderungen des Fachgewerkschaftsverbunds nach Verbesserung der Personal- und Sachausstattung, der Infrastruktur sowie der Bezahlung im öffentlichen Dienst berechtigt sind und bleiben.

Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer, dass der öffentliche Dienst systemrelevant ist. Sein Personal braucht jetzt die angemessene Unterstützung, um zukunftsfest die Krise zu meistern.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf zeigte sich zusammen mit seinen Abgeordnetenkollegen sehr interessiert an aktuellen Praxisberichten, die die dbb Landesleitungsmitglieder abgaben.

Der dbb Landesleitung ging es um Grundsatz- sowie Detailforderungen im gesamten Spektrum des öffentlichen Dienstes. Einschnitte zulasten des öffentlichen Dienstes als Folge des krisenbedingten Neuverschuldungsanstiegs dürfe es nicht geben. Notwendig seien generell mehr Personal und mehr Mittel. Chancen zur Ausweitung freiwilliger alternierender Tele- und Heimarbeit sollten erkannt und genutzt werden. Verbindliche, mit Gewerkschaften und Personalvertretungen abgestimmte Richtlinien für den Einsatz flexibler Arbeitsmodelle sollten erarbeitet werden.

Wichtig war der dbb Delegation auch die Forderung nach Bereitstellung der nötigen dienstlichen Hardware-Ausstattung samt Gerätewartung. Außerdem setzt sich der dbb rheinland-pfalz für die bundesrechtliche Einführung einer steuerlichen Pauschale für Kosten des mobilen Arbeitens ein und bat dafür um CDU-Unterstützung.

Verständnis zeigten die CDU-Politiker im Gespräch für infektiologische Sorgen und das individuelle Schutzbedürfnis des öffentlichen Personals vor Ansteckungen. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass hier noch viel getan werden müsse. Die dbb Landesleitung forderte die grundlegende Ausstattung der Bediensteten mit zertifizierten höherklassigen Schutzmasken mindestens in allen publikumsstarken Verwaltungsbereichen.

Einhellige Kritik übten Fraktion und dbb an gesteigerter Sprachverrohung, Aggressivität und hemmungsloser Gewaltanwendung im gesellschaftlichen Miteinander, insbesondere gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Rettungskräfte. Hier müsse konsequent gegengesteuert werden.

Neben der dbb Landeschefin Lilli Lenz nahmen an dem Gespräch die stellvertretenden Landesvorsitzenden Elke Schwabl, Hans-Dieter Gattung, Lars Lamowski, Peter Mertens und Robert Tophofen teil. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf, Fraktionsvize Matthias Lammert sowie die Abgeordneten Dirk Herber, Dr. Helmut Martin und Gordon Schnieder vertraten die CDU-Landtagsfraktion.