17. Oktober 2024
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Gewerkschaftspolitisches Spitzengespräch im Innenministerium

Personalgewinnung und Personalbindung im öffentlichen Dienst sind Daueraufgabe

dbb Landesleitung sieht Verbesserungspotential

Der öffentliche Landesdienst muss sich auch in Rheinland-Pfalz anstrengen, um in verschärfter Branchenkonkurrenz qualifiziertes Personal gewinnen und halten zu können. Das ist kein Sprint, sondern ein Dauerlauf mit vielen Hindernissen. Darin war sich die dbb Landesleitung im Austausch mit Innenminister Michael Ebling am 16.10.2024 einig.

Mit Blick auf den aktuellen Doppelhaushaltsentwurf wurde unter anderem über die Einführung einer Arbeitsgeberdachmarke des Landes und die Überarbeitung des Karriereportals des Landes gesprochen, die die Landesregierung beabsichtigen.

Die dbb Delegation begrüßte die Pläne des Innenressorts, gab aber gleichzeitig zu bedenken, dass in Zeiten zunehmenden Nachwuchs- und Fachkräftemangels unbedingt neben den „weichen“ Faktoren wie Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei Bewerberinnen und Bewerbern besonders auch die Bezahlungsbedingungen stark von Interesse seien. Gefordert wurde deshalb eine Anhebung der Eingangsamtsbesoldung und der Anwärterbezüge sowie eine Verbesserung der Reisekosten in der Ausbildung.

Dass der Ministerrat gerade das vom Innenressort ausgearbeitete Konzept eines Langzeit-Arbeitszeitkontos verabschiedet hat, begrüßte die dbb Landesleitung grundsätzlich. Trotzdem besteht die dbb Forderung nach einem wirklichen Lebensarbeitszeitkonto weiter. Zwar sieht das ministerielle Konzept eine begrüßenswerte „Startgutschrift“ von bis zu 200 Stunden für Überstunden aus der Corona- und Energiekrisenzeit vor, aber „Zukunftsbuchungen“ auf das Dienstzeitende sollen ausgeschlossen sein. Aus Gewerkschaftssicht wären hier weniger Restriktionen und mehr Flexibilität besser.

Außerdem schlug die dbb Landesleitung im Auftrag des Gewerkschaftstages vor, zukünftig Budgets für Grundlagen- sowie Fortbildungsqualifizierung zu erhöhen und gesondert auszuweisen, damit insgesamt mehr Fortbildung stattfinden kann.

Geworben wurde erneut für die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen im Vollzugsdienst und für die Einführung einer Angriffsentschädigung für betroffene Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie für ehrenamtlich Tätige.

Außerdem appellierte die dbb Landesleitung an das Innenressort, sich statusübergreifend für Verbesserungen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements in der Landesverwaltung einzusetzen.

Innenminister Michael Ebling verwies auf die im Doppelhaushaltsentwurf enthaltenen zusätzlichen Stellen und die vorgesehenen Finanzierungsrahmen sowie auf das Landesgesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2024/2025, die allesamt als haushaltsmäßiger Kraftakt zu betrachten seien.

An dem Gespräch nahmen Staatsminister Michael Ebling (SPD) und Zentralabteilungsleiter Peter Falk für das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz teil.

Die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz wurde begleitet von den stellv. Landesvorsitzenden Hans-Dieter Gattung, Lars Lamowski und Peter Mertens sowie von Landesgeschäftsführer Malte Hestermann.