Gremiensitzungen in Bad Kreuznach
Priorität: Ländertarifergebnis auf Besoldung und Versorgung übertragen
Foto: dbb rlp Vorstand des dbb rheinland-pfalz um dbb Landeschefin Lilli Lenz.
Die neue Landesregierung muss das Mitte Februar nach hartem Ringen erzielte Verhandlungsergebnis der Ländertarifrunde für den öffentlichen Dienst schnellstmöglich zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen, Beamte, Versorgungsempfänger- und -empfängerinnen im Landes- sowie Kommunaldienst übertragen.
Das haben Hauptvorstand, Vorstand und Landesleitung des dbb rheinland-pfalz am 23. April 2026 nochmals im Namen der Mitgliedsgewerkschaften klargestellt.
Sowohl CDU als auch SPD haben die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung vor der Landtagswahl in Fraktionsgesprächen mit dem dbb rheinland-pfalz ausdrücklich zugesagt.
Mit Bezug zur zwischenzeitlichen Sondierung zwischen Landes-CDU und -SPD auf dem Weg zu einer Regierungskoalition und die im Sondierungspapier getroffenen Aussagen zum öffentlichen Dienst unterstrichen Vorstand und Hauptvorstand des dbb rheinland-pfalz in Bad Kreuznach:
Wer den Staat effizienter machen will, muss bei den Strukturen und der schieren Menge an Aufgaben ansetzen.
Ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, braucht hoch motiviertes und gut bezahltes Personal.
Beides muss passen, damit der Staat funktioniert und seine Beschäftigten fair behandelt werden, die Tag für Tag ihren Dienst verrichten und sich für Sicherheit, Bildung, Verwaltung und Daseinsvorsorge engagieren. Das gilt insbesondere in Multikrisenzeiten.
Der dbb rheinland-pfalz wird in diesem Sinne auch in der neuen Legislaturperiode des Landtags Rheinland-Pfalz seine Wächterfunktion wahrnehmen.
Der Hauptvorstand verabschiedete vor diesem Hintergund ergänzend auch Entschließungen zum Sonderurlaubs- und zum Reisekostenrecht einstimmig.