04. November 2019
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dbb rheinland-pfalz zu Gast bei SPD-Landtagsfraktion

Schweitzer/Lenz: Attraktivität des öffentlichen Dienstes entscheidend für Nachwuchs- und Fachkräftesicherung

Gewalt gegen öffentlich Bedienstete: Ansätze zur Optimierung von Opferhilfen diskutiert

Wertschätzung gegenüber dem Personal sowie der stets prüfende Blick auf die Konkurrenzfähigkeit der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst sind aus Sicht des dbb rheinland-pfalz und der SPD-Landtagsfraktion grundlegend zur Festigung der Attraktivität des Staates als guter Arbeitgeber.

Nur so lassen sich geeigneter Nachwuchs gewinnen und bewährte Beschäftigte halten im Wettstreit mit der Privatwirtschaft und anderen öffentlichen Karriereanbietern. Das stellten die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, MdL in einem Gespräch über die Lage des öffentlichen Dienstes übereinstimmend fest.

dbb Landeschefin Lilli Lenz: „Wir haben im Auftrag unser Mitglieder einen ganzen Strauß an Vorschlägen, mit denen der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz attraktiv gemacht werden kann im Rennen um qualifizierte Kräfte. Ob das nun Forderungen nach verbesserten, dynamisierten und ruhegehaltsfähigen Zulagen oder nach Arbeitszeitflexibilisierungen und nach mehr Gesundheitsmanagement sind: Es müssen mittelfristig mehr Mittel lockergemacht werden. Und zwar ergänzend zum aktuellen landesrechtlichen Aufholen in der bundesweiten Rangliste der Beamtenbesoldung, was ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist.“

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer: “Die SPD-geführte Landesregierung hat bewusst einen finanziellen Kraftakt vollzogen, um die Attraktivität der Beamten- und Richterverhältnisse in Rheinland-Pfalz weiter zu steigern. Die Besoldung wurde und wird für die Jahre 2019 und 2020 um jeweils 3,2 Prozent gesteigert sowie für 2021 um 1,4 Prozent. Hinzu kommt eine außerordentliche Bezügeanpassung um jeweils 2 Prozent zum 1. Juli 2019 und zum 1. Juli 2020 Die Besoldungsanpassung stellt eine Investition in die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes dar und zeigt die große Wertschätzung des Landes gegenüber seinen Beamtinnen und Beamten.“

Die Gesprächsparteien positionierten sich entschieden gegen Gewalt zum Nachteil öffentlich Bediensteter. Grundsätzlich offen zeigte sich die SPD-Landtagsfraktion für dbb Vorschläge zur Verbesserung und Ausweitung von Hilfsangeboten für Opfer zunehmender Gewalt gegen Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes. Der dbb rheinland-pfalz plädiert für möglichst anonyme Kontaktmöglichkeiten zu zentralen Vertrauenspersonen oder Dienstleistern sowie für den Ausbau interner und externer Hilfsangebote.

Neben der dbb Landeschefin Lilli Lenz waren die stellvertretenden Landesvorsitzenden Elke Schwabl, Hans-Dieter Gattung, Lars Lamowski, Peter Mertens und Robert Tophofen beim Gespräch dabei. Für die SPD-Landtagsfraktion nahmen der Vorsitzende Alexander Schweitzer, die stellvertretenden Vorsitzenden Kathrin Anklam-Trapp und Jens Guth sowie die Abgeordneten Dr. Tanja Machalet und Lothar Rommelfanger teil.