Einkommensrunde 2021
Starkes Signal für 5 % Plus - Delegation aus Rheinland-Pfalz demonstriert mit in Wiesbaden
Gros der rheinland-pfälzischen Gruppe.
Am 13. Oktober 2021 fand in Wiesbaden im Rahmen eines hessenweiten Warnstreiktages eine große dbb Demonstration für dringend nötige Einkommenserhöhungen im öffentlichen Landesdienst statt. Einen Tag vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde um den Tarifvertrag für den öffentlichen Landesdienst in Hessen (TV-H) kamen gut 600 Demonstrantinnen und Demonstranten aus der bunten dbb Familie zusammen, um laut vom Hauptbahnhof über die Wilhelmstraße vor die hessische Staatskanzlei auf den Kochbrunnenplatz zu ziehen.
61 Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus Rheinland-Pfalz waren mit von der Partie, angeführt von den Leitungen ihrer Mitgliedsgewerkschaften und ihres dbb Landesbundes. Gesetzt wurde ein großes Zeichen der Solidarität, und zwar gar nicht uneigennützig: Deutschlandweit heißt es derzeit „Zukunft nur mit uns!“ zur Untermauerung der Wichtigkeit eines fair bezahlten und wertgeschätzten öffentlichen Landesdienstes, für dessen Beschäftigte der dbb fünf Prozent Linearanpassung der Entgelte fordert sowie die systemgerechte Übertragung der Erhöhung auf die Bezüge der Beamten und Versorgungsempfänger in den Ländern und bei den Kommunen – unabhängig von Bundesländergrenzen.
Die Arbeitgeber sowohl in Hessen als auch in Rheinland-Pfalz und den anderen Bundesländern müssen deutlich vor Augen geführt bekommen: Es ist allerhöchste Zeit für stärkere Investitionen in den öffentlichen Dienst und sein Personal. Gerade unter dem Eindruck der Pandemie muss der öffentliche Dienst wegen grassierenden Fachkräftemangels attraktiver, konkurrenzfähiger und mithin zukunftsfest gemacht werden.
Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, brachte die dbb Position in der Einkommensrunde auf dem Kochbrunnenplatz in Wiesbaden auf den Punkt: „Wir treten nicht als Bittsteller an. Wir wissen, was wir wert sind, und unsere Forderungen sind zwar nicht bescheiden, aber sie sind in jedem Fall realistisch. Wir erwarten Respekt, Wertschätzung und Teilhabe.“
dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Wir können selbstbewusst darauf verweisen, wie wichtig ein funktionierender öffentlicher Dienst ist. Leistung kostet eben, einen handlungsfähigen Staat gibt es nicht zum Nulltarif. Fünf Prozent, mindestens 150 Euro, bei einer Tarifvertragslaufzeit von einem Jahr lautet unsere Forderung in den parallel zu laufenden TV-H-Runden am 08. Oktober begonnenen Verhandlungen um den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, den TV-L. Und das TV-L-Ergebnis, dass hoffentlich Ende November steht, muss dann unverzüglich auf Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten in Rheinland-Pfalz übertragen werden. So steht es auch richtigerweise im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition.
Peter Mertens, stellv. dbb Landesvorsitzender und Chef der dbb arbeitnehmervertretung rheinland-pfalz: "Klar ist, dass sich das Personal in den Landesdiensten eine angemessene Tarifentgelterhöhung und Besoldungsanpassung verdient hat. Gleichzeitig erhalten Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung im öffentlichen Dienst nur dann den absolut erforderlichen Rückenwind, wenn hier fair bezahlt wird."