Willius-Senzer/Lenz: Öffentlicher Dienst ist krisenfest

dbb rheinland-pfalz bei FDP-Landtagsfraktion: Stellv. dbb Landesvorsitzende Elke Schwabl, stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Monika Becker, stellv. dbb Landesvorsitzender Hans-Dieter Gattung, FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer, stellv. dbb Landesvorsitzender Robert Tophofen und dbb Landeschefin Lilli Lenz (von links).

Austausch über aktuelle Themen in turbulenten Zeiten

Seit fast einem halben Jahr bewährt sich der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz täglich in der Corona-Krise. Das Personal leistet in schwieriger Zeit unter hoher Belastung seinen wichtigen Anteil, damit die Krisenbewältigung im Land gelingt. In der allgemeinen Anspannung wird aber auch klar, wo und wie es besser laufen könnte. Darüber sprach die Landesleitung des dbb rheinland-pfalz mit der FDP-Landtagsfraktion.

Lilli Lenz: „Der dbb rheinland-pfalz sieht sich in seinen jahrelangen Forderungen nach Verbesserungen bei der Personal- und Sachausstattung sowie bei der Infrastruktur bestätigt. Nicht nur in der Krise brauchen wir mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – etwa bei den Gesundheitsämtern. Wir brauchen fair ausgeweitete Digitalisierung sowie Telearbeitsverbesserungen – etwa in der Finanzverwaltung. Insgesamt braucht es einen stärkeren Einsatz für die Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst, zum Beispiel auch im Strafvollzug. In den Schulen wünschen wir uns mehr Platz, kleinere Klassen und standardisierte, zukunftsfähige IT-Lösungen. Krisenbedingt wird viel aus dem Augenblick heraus getan. Nötig finden wir darüber hinaus längerfristige Konzepte und Maßnahmen, die uns aus der Krise ziehen und danach weiterhelfen.“

Cornelia Willius-Senzer: „Die FDP-Fraktion steht fest an der Seite unserer rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten. Insbesondere in Krisenzeiten sind sie der Garant für einen funktionierenden Staat. Dies wurde in der Corona-Krise eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die Beamtinnen und Beamten können sich unserer Wertschätzung und Anerkennung sicher sein. Dies muss sich auch im Gehalt widerspiegeln. Vor diesem Hintergrund war es uns auch ein ganz besonderes Anliegen, das Besoldungsniveau spürbar anzuheben. Die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch die öffentliche Verwaltung werden derzeit stark gefordert. Ohne den teils mühevollen Einsatz der Beschäftigten könnte das Management der aktuellen Herausforderungen nicht gelingen.“

Im Gesprächstermin stellten dbb Landesbund und FDP-Fraktion gemeinsam fest, dass Gewalt und Rassismus im öffentlichen Dienst überhaupt keinen Platz haben. Mit Blick auf jüngste Diskussionen dazu sprachen sich Fraktion und Gewerkschaft für ruhige Sachlichkeit ohne Vorverurteilungen aus. Zweifelhafte Einzelfälle sollten detailliert aufgeklärt und nötigenfalls konsequent verfolgt werden.

Nach wie vor zunehmende Gewalt gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes, der Rettungsdienste und der Feuerwehr verurteilten die Gesprächspartner energisch und bemängelten die gesellschaftliche Verrohung.

Neben der dbb Landeschefin Lilli Lenz nahmen an dem Gespräch die stellvertretenden Landesvorsitzenden Elke Schwabl, Hans-Dieter Gattung und Robert Tophofen teil. Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Becker vertraten die FDP-Landtagsfraktion.