Attraktivitätsoffensive im öffentlichen Dienst gefordert

Stellv. dbb Landsvorsitzende Lars Lamowski, Elke Schwabl und Peter Mertens, dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz, stellv. dbb Landesvorsitzender Hans-Dieter Gattung, Finanzministerin Doris Ahnen, Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg, Zentralabteilungsleiterin Ute Hahnwald und Besoldungsreferent Pascal Klöckner (von links).

Ministerin Ahnen verweist auf laufende Besoldungserhöhung

Mit einer langen Reihe von Forderungen zur Steigerung der Attraktivität von Berufswegen im öffentlichen Dienst ist der dbb rheinland-pfalz Ministerium der Finanzen vorstellig geworden.

Jahrelang wurden rheinland-pfälzische Beamtinnen und Beamte von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt. Mit der bisher dreimaligen Übernahme des Ländertarifergebnisses sowie dem „2x2 %“-Rückstandsausgleich bewegt sich Rheinland-Pfalz allmählich in einen mittleren Rang beim Bund-Länder-Besoldungsvergleich. Diese finanzielle Anstrengung nach langer Sparstrecke erkennt die dbb Landesleitung ausdrücklich an. Damit es in Zukunft zu dauerhaften konkurrenzfähigen Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz kommt, fordert der dbb Landesbund eine Attraktivitätsoffensive.

Anpassung, Dynamisierung und Ruhegehaltfähigkeit von Erschwerniszulagen gehören aus Gewerkschaftssicht ebenso dazu wie Verbesserungen bei der Einstufung in den Statusbereichen und ausgeweitete Budgets für Gesundheitsmanagement sowie Digitalisierung. Die dbb Landesleitung unterstreicht dadurch, dass mehr Geld ins System müsse für weiter verbesserte, dauerhaft wettbewerbsfähige Bezahlung, bessere Sach- und Personalausstattungen sowie für insgesamt bessere Arbeitsbedingungen. Denn die Konkurrenz aus anderen öffentlichen Arbeitgebern und der Privatwirtschaft ist weiterhin kreativ.

Auf die dbb Vorschläge reagierte Finanzministerin Doris Ahnen mit einer Darstellung, was für einen großen Kraftakt die jüngste Ländertarifübernahme bis 2021 samt der außerordentlichen „2x2 %“-Zusatzlinearanpassung von Besoldung/Versorgung 2019/2020 im Landesdienst für das Land bedeute. Kein anderer öffentlicher Dienstherr habe sich in Relation ähnlich stark für die Attraktivität der Beamtendienstverhältnisse eingesetzt. Dadurch werde das Land im Bund-Länder-Besoldungsvergleich noch weitere Plätze gutmachen und sicher im verdichteten Mittelfeld des Rankings landen. Die Landesregierung habe damit in der laufenden Legislaturperiode finanziell einen beachtlichen Schritt der Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten getan, der weitere haushaltsrelevante Maßnahmen größeren Ausmaßes im Personalbereich derzeit allerdings ausschließe.

Für das Ministerium nahmen neben Staatsministerin Doris Ahnen Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg, Zentralabteilungsleiterin Ute Hahnwald und Besoldungsreferent Pascal Klöckner am Gespräch teil. Neben der dbb Landeschefin Lilli Lenz waren dbb-seits die stellvertretenden Landesvorsitzenden Elke Schwabl, Hans-Dieter Gattung, Lars Lamowski und Peter Mertens dabei.