dbb bei der CDU-Fraktion im Landtag

Foto: dbb rlp Die stellv. dbb Landesvorsitzenden Hans-Dieter Gattung, Johanna Mieder und Lars Lamowski, dbb Landeschefin Lilli Lenz, CDU-Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder, die Abgeordneten Christof Reichert und Anette Moesta sowie dbb Landesvize Robert Tophofen (von links).

Öffentlicher Dienst im Land ist grundsätzlich ein attraktiver Arbeitsgeber, die Politik muss aber dringend viel mehr für seine Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt tun

Zu einem ausführlichen Gespräch über die Lage des öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz sowie über den aktuellen Landeshaushaltsentwurf 2025/2026 war die dbb Landesleitung am 31.10.2024 zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion.

Am Beispiel des vorgesehenen Stellenzuwachses im Bildungsbereich erläuterte die dbb Delegation, dass es letztlich darauf ankomme, geeignete Bewerberinnen und Bewerber für die Stellen zu finden. Mängel in der öffentlichen Dienstleistung würden inzwischen immer weiteren Bevölkerungskreisen bewusst. Das schlage allmählich zurück auf das allgemeine Demokratie- und Staatsverständnis. Die Landespolitik müsse hier energisch gegensteuern. Aus beamtenrechtlicher Sicht sei außerdem bedenklich, dass die prinzipielle Bestenauslese in aktuellen Personalengpässen gefährdet sei.

Die dbb Landesleitung unterbreitete deshalb punktuelle Maßnahmenvorschläge entlang der Beschlusslage des Gewerkschaftstages vom Juni 2024. Gefordert wurde unter anderem eine Anhebung der Anwärterbezüge sowie der Eingangsamtsbesoldung. Untermauert wurde das mit Praxisschilderungen etwa aus der Finanzverwaltung über den harten Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt.

Einigkeit bestand darin, dass Dienstfahrten im eigenen PKW im Rahmen der Ausbildung besser als bislang entschädigt werden müssen.

Die dbb Landesleitung machte außerdem Vorschläge für Erschwerniszulagen und forderte die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage im Vollzugsdienst (Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug).

Die CDU-Abgeordneten zeigten größtes Verständnis für die bekannten Forderungen und verwiesen im Ergebnis auf eine Umsetzung im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl 2026.

Gemeinsam stellten die Gesprächspartner fest, dass der öffentliche Dienst im Land grundsätzlich ein attraktiver Arbeitsgeber sein könne. Es müsse aber dringend viel mehr Geld für seine Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt in die Hand genommen werden im Sinne verbesserter Nachwuchsgewinnung und dauerhafter Fachkräftesicherung.

An dem Gespräch nahmen von der CDU-Landtagsfraktion deren Vorsitzender Gordon Schnieder, der haushaltspolitische Sprecher Christof Reichert (Stellv. Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags), die Abgeordnete Anette Moesta (Mitglied im Innen- sowie im Haushalts- und Finanzausschuss) sowie die Fraktionsreferentin Agnes Chudy-Endres (Haushalt und Finanzen) teil.

Die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz wurde begleitet von den stellv. Landesvorsitzenden Robert Tophofen, Johanna Mieder, Lars Lamowski und Hans-Dieter Gattung sowie Landesgeschäftsführer Malte Hestermann.