Gewerkschaftspolitisches Spitzengespräch
dbb bei der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Foto: dbb rlp Die stellv. dbb Landesvorsitzende Johanna Mieder, FDP-Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis, dbb Landeschefin Lilli Lenz und die stellv. dbb Landesvorsitzenden Lars Lamowski sowie Robert Tophofen (von links).
Öffentlicher Dienst braucht Aufgabenkritik, Verwaltungsvereinfachung, Bürokratieabbau, Effizienzsteigerung und gut gemachte Digitalisierung im Dialog mit dem Personal
Mit Blick auf den Landeshaushaltsentwurf tauschten sich die Gesprächsparteien am 12.11.2024 zunächst über den darin angelegten Stellenaufwuchs aus. Aus Gewerkschaftssicht ist es problematisch, qualifiziertes Personal zu gewinnen. Durchgängig erforderten immer kompliziertere Gesetze einen aufwändigen Vollzug; wo ehemals vier Mitarbeitende die Aufgaben erledigt bekommen hätten, reichten heute oftmals zwölf Teammitglieder nicht aus.
Der FDP-Fraktionschef Philipp Fernis bestätigte verschärfte Konkurrenz und Kannibalisierung um ein schrumpfendes Erwerbspersonenpotential. Umso wichtiger sei die konsequente und mit dem Haushaltsentwurf auch finanzierte Schaffung einer starken Arbeitsgeberdachmarke für den Landesdienst.
Die dbb Delegation warb dafür, neben dem Marketing auch monetäre Schritte zur Imageoptimierung im öffentlichen Dienst zu nutzen. Gefordert wurde eine „Anwärterinitiative on top“. Philipp Fernis stimmte zu, dass insbesondere bei der Akquise von Bewerberinnen und Bewerbern für die dritte Einstiegsamtsebene eine Unterfütterung mit Anreizen sowohl monetärer Natur als auch bei den Beschäftigungsrahmenbedingungen angezeigt sei. Dafür komme eventuell eine mittelfristige (Besoldungs-) Strukturveränderung in Betracht.
Erneut forderte die dbb Delegation die Abschaffung der beihilfenrechtlichen Kostendämpfungspauschale sowie die Anpassung und Dynamisierung der beihilfenrechtlichen Einkünftegrenze für berücksichtigungsfähige Ehe-/Lebenspartner. Der FDP-Fraktionsvorsitzende zeigte sich verständnisvoll, verwies aber auf die aktuell anspruchsvolle Haushaltslage. Mit der kürzlichen Anpassung von Besoldung und Versorgung sowie dem gleichzeitigen Attraktivierungspaket sei im finanziellen Dienstrecht viel zum Wohle der Alimentationsempfänger getan worden.
Ein bildungspolitischer Austausch schloss sich an, in dem die beiden stellv. dbb Landesvorsitzenden Lars Lamowski und Robert Tophofen mit Blick auf Kitas und Schulen vor Deprofessionalisierung warnten und für bessere Rahmenbedingungen einstanden.
Mit Blick auf allgegenwärtige Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst warb die dbb Landesleitung für die Einführung einer Angriffsentschädigung. Philipp Fernis zeigte sich bei Verständnis für das Grundproblem der Verrohung der Gesellschaft dazu reserviert. Einigkeit bestand hinsichtlich der kritikwürdigen Rolle, die soziale Medien als Treiber von Enttäuschung, Wut und Aggression spielen.
An dem Gespräch nahmen für die FDP-Landtagsfraktion deren Vorsitzender Philipp Fernis sowie der Fraktionsreferent Dr. Andreas Riegler (Inneres, Sport und Landesplanung) teil.
Die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz wurde begleitet von den stellv. Landesvorsitzenden, Johanna Mieder, Lars Lamowski und Robert Tophofen sowie Landesgeschäftsführer Malte Hestermann.