dbb zu Gast bei der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Foto: dbb rlp Die stellv. dbb Landesvorsitzenden Johanna Mieder und Hans-Dieter Gattung, SPD Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, dbb Landesvize Peter Mertens und dbb Landeschefin Lilli Lenz, der SPD-Abgeordnete Markus Stein und die stellv. dbb Landesvorsitzenden Robert Tophofen sowie Lars Lamowski (von links).

Für einen starken und leistungsfähigen Staat

Grundeinigkeit bestand zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 21.11.2024 in Mainz darüber, dass der öffentliche Dienst für unseren Staat und unsere Gesellschaft in Rheinland-Pfalz wichtige Aufgaben erfüllt. Das ist aus Gewerkschaftssicht ein wertvolles Gut, das entsprechende Anerkennung für das Personal erfordert, auch in Geld.

Die SPD-Landtagsfraktion postete nach dem Termin: „Wir wollen ihn (den öffentlichen Dienst, Anm.) mit unserer parlamentarischen Arbeit dafür stärken und in jeder Hinsicht gut ausstatten.“

Mit Blick auf den aktuellen Entwurf des Landeshaushalts unterstrich die dbb Delegation, dass viel mehr Geld in den öffentlichen Dienst investiert werden müsste, damit es in Zeiten ständigen Aufgabenzuwachses und verschärften Fachkräfte- sowie Nachwuchsmangels einen echten Boost geben kann.

Die dbb Landesleitung warb für eine Anwärterinitiative, in der die Anwärterbezüge weiter angepasst und weitere Attraktivitätsbausteine wie Wohnungsfürsorge und Mobilität beachtet werden müssten. Auch für einen berufsanfängerfreundlichen Zuschnitt der Besoldungstabellenstufen zeigte sich die Landesleitung diskussionsbereit. Erschwerte Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung führten zu Verbesserungsvorschlägen der dbb-Seite auf angepasste Reisekostenentschädigung und Trennungsgeldgewährung in Ausbildung. Es müsse darum gehen, dass Nachwuchskräfte und Bestandspersonal den öffentlichen Arbeitgeber als fairen Freund begreifen.

Die SPD-Seite zeigte sich hinsichtlich einer Erhöhung von Anwärterbezügen und Wohnungsfürsorge skeptisch, da sie Mitnahmeeffekte der Vermieter fürchtet. Eine Prüfung der Trennungsgeldhöhen hält sie hingegen für angezeigt. Die Gemengelage sei indes schwierig: Die heutigen Nachwuchskräfte hätten oft andere Vorstellungen als frühere Jahrgänge, der Druck auf die Arbeitsgeberseite steige. Man müsse das Image des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber verbessern, etwa durch Betonung der grundsätzlich vergleichsweise günstigen Altersversorgung.

Die dbb Delegation forderte die Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen im Polizei-, Feuerwehr- und Justizdienst. Die Regierungsfraktionen hätten den letzten Punkt bei den Beratungen über das jüngste Anpassungsgesetz genau abgewogen, so die SPD-Gesprächspartner. Rheinland-Pfalz rangiere hier nach den kürzlichen Anpassungen auf einem guten Platz im Bund-Länder-Reigen. Konzeptionell könne es keine Fortschreibung der Zulagen im Ruhestand geben, in dem die auslösende Dienstfunktion ja nicht mehr ausgeübt werde. Diese Argumentation lehnte die dbb-Seite ab unter Verweis auf den Bund und die Bundesländer, die die Ruhegehaltfähigkeit gut begründet gesetzlich verbrieft haben.

Der gewerkschaftliche Vorschlag einer bedingten Angriffsentschädigung wurde ebenso unterbreitet wie die erneuten Forderungen nach Abschaffung der beihilfenrechtlichen Kostendämpfungspauschale sowie nach Anpassung und Dynamisierung der beihilfenrechtlichen (Ehe-)Partner-Einkünftegrenze. Die SPD-Landtagsabgeordneten sagten zu, sich das hessische Angriffsentschädigungsmodell anzuschauen, den beihilferechtlichen Forderungen erteilten sie eine Absage.

An dem Gespräch nahmen von der SPD-Landtagsfraktion deren Vorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler sowie der Abgeordnete Markus Stein (haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion) und Fraktionsreferent Dr. Lukas Herr teil. Die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz wurde begleitet von den stellv. Landesvorsitzenden, Johanna Mieder, Hans-Dieter Gattung, Lars Lamowski, Peter Mertens und Robert Tophofen sowie Landesgeschäftsführer Malte Hestermann.