Jeweils 2 Prozent zusätzlich für Beamte im Juli 2019 und 2020

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Lilli Lenz: Wir haben lange und ausdauernd gekämpft – mit Erfolg!

Tarifergebnisübernahme und "2 x 2 %"-Zusatzanpassung von Besoldung und Versorgung bilden zusammen einen überfälligen Aufholschritt im Bund-Länder-Vergleich

Laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sollen Besoldung und Versorgung der Landes- sowie Kommunalbeamten in Rheinland-Pfalz ab 01. Juli 2019 um 2 Prozent und ab 01. Juli 2020 um weitere 2 Prozent steigen neben der besoldungsrechtlichen Übertragung des 2019er Tarifergebnisses für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder.

dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Dass sich der Ministerrat nun endlich für ein Umsteuern entschieden hat, ist ein überfälliges Signal der Wertschätzung zugunsten der betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Der Weg zum Ausgleich der von uns seit Monaten monierten, schmerzhaften Bezahlungslücke ist eröffnet und muss nun konsequent weiter gegangen werden. Seit fast zwei Jahren liegen wir der Landesregierung und dem Besoldungsgesetzgeber in den Ohren mit unseren Sorgen um mangelnde Fachkräftesicherung und Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst. Unser hartnäckiges Drängen auf Angleichungszahlungen wurden erhört, jetzt muss sich zeigen, ob der Maßnahmenplan auch ausreicht, um den öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz konkurrenzfähig zu halten, denn die anderen Länder stoppen ihre Besoldungsentwicklung ja nicht.“

Zu Monatsbeginn hatte der bisher am Vergleichstabellenende rangierende Stadtstaat Berlin die Besoldung und Versorgung seiner Landesbeamten um 3,2 Prozent angepasst. Dadurch, so Lilli Lenz, wäre Rheinland-Pfalz – bisher weitgehend Vorletzter – dauerhaft komplett abgerutscht im Ländervergleich mit fatalen Folgen für die Qualität öffentlicher Dienstleistungen, denn so sei „kein Staat zu machen“.

„Es steht der Koalition aus Rot, Gelb und Grün und der Landesregierung gut zu Gesicht, sich auf den Ausgleichsweg zu begeben. Denn die Beamtinnen und Beamten leisten bei zunehmenden Aufgaben tagtäglich hervorragende Arbeit für unser Gemeinwohl. Das ist ein hohes Gut mit hohem Wert. Zur Haushaltskonsolidierung hat das Personal des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren erheblich beigetragen über Sparmaßnahmen und Einschnitte. Da ist es nur gerecht, wenn nun vorhandener Haushaltsspielraum genutzt wird für eine dringend nötige Anerkennung, für eine deutliche Perspektive“, so Lilli Lenz.

Pünktlich zum diesjährigen Gewerkschaftstag der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung nach monatelangem Druck der Dachorganisation dbb rheinland-pfalz beschlossen, die Beamtenbesoldung und –versorgung zu verbessern im Bemühen, Anschluss zu halten an die Bezahlung beim Bund und den anderen Bundesländern. Der dbb rheinland-pfalz wird das nun erforderliche Gesetzgebungsverfahren und die parlamentarischen Haushaltsberatungen kritisch begleiten.