15. November 2022

Landesregierung trifft dbb rheinland-pfalz

Ministerrat und dbb Landesleitung beraten über die Transformation der Arbeitswelten und Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst

Anlässlich des Gesprächs der Landesregierung mit der Landesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion rheinland-pfalz erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Der Öffentliche Dienst ist in den vergangenen Jahren genauso wie die gesamte Gesellschaft von den sich überlagernden Krisen getroffen worden. In der Corona-Krise wurde unter bisher nicht gekannten Bedingungen der Betrieb der Verwaltung aufrechterhalten. In der Bewältigung der Flutkatastrophe wurden trotz teils vollständiger Verwüstung die Verwaltungen im Landkreis Ahrweiler wieder handlungsfähig gemacht. Und seit Februar verlangen auch die Folgen des Krieges Russlands gegen die Ukraine unseren Verwaltungen erneut viel ab, sei es bei der Aufnahme der vielen Ukrainer und Ukrainerinnen oder bei der Umsetzung der notwendigen Energiesparmaßnahmen und der Katastrophenvorsorge. Wir können als Land stolz sein auf die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung und unsere vielen motivierten und engagierten Beschäftigten und Beamte und Beamtinnen.“

Das traditionelle Treffen zwischen der Landesleitung des dbb und der Landesregierung biete die Möglichkeit, in großer Runde über die aktuellen Themen und Herausforderungen der öffentlichen Verwaltung zu sprechen. „Ich danke der Landesleitung des dbb und der Vorsitzenden Lilli Lenz für das offene und konstruktive Gespräch und den gemeinsamen Einsatz für eine krisenfeste öffentliche Verwaltung“, so die Ministerpräsidentin weiter. Bei dem Treffen wurde über die Themen Transformation der Arbeitswelten im öffentlichen Dienst sowie die Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung gesprochen.

Für den dbb rheinland-pfalz, seine Mitgliedsgewerkschaften und -verbände sowie für die darin organisierten Personen sind diese Themen von großer Bedeutung. Gelingende Transformation der Arbeitswelt, erfolgreiche Nachwuchsgewinnung und wirksame Fachkräftesicherung sind Voraussetzungen für große Leistungsbreite und hohe Servicequalität des öffentlichen Dienstes sowie für die Zufriedenheit der Mitarbeitenden. Die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz verdeutlichte: „Geeignete, fähige Fachkräfte holt und hält man mit attraktiven Bedingungen für gute Arbeit. Der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz muss sowohl für neues, motiviertes Personal als auch für engagiertes, leistungsstarkes Bestandspersonal attraktiv sein. Wir dürfen in dünner Bewerbungslage nicht ins Hintertreffen geraten. Im modernen Arbeitsweltwandel müssen Staat, Personal, Personalvertretungen und wir als Berufsvertretung an einem Strang ziehen nach der Maxime `Der Mensch steht im Mittelpunkt´. Als Gewerkschaft haben wir zur Steigerung der Attraktivität des Berufsfeldes öffentlicher Dienst viele Stellschrauben freigelegt. Das Drehen daran ist oft nicht kostenneutral. Aber ein leistungsfähiger, zukunftsfester öffentlicher Dienst ist sehr viel wert. Die jüngst verkündeten Verbesserungen im Landesreisekostenrecht und dem Versorgungsrecht – Stichwort: Energiepreispauschale – begrüßen wir deshalb im Grunde. Wir plädieren allerdings für weitere Maßnahmen, die wir laufend mit der Landesregierung und sogar dankenswerterweise direkt mit dem Ministerrat diskutieren.“

„Der Wettbewerb um Fachkräfte ist groß, das Land kann in dieser Konkurrenzsituation als sicherer und besonders familienfreundlicher Arbeitgeber punkten. Die Möglichkeiten zum mobilen Arbeiten und flexible Arbeitszeitmodelle machen den öffentlichen Dienst attraktiv. Zudem ist die Förderung von Frauen dem Land als Arbeitgeber ein wichtiges Anliegen“, erklärte Frauenministerin Katharina Binz.

„Hochqualifizierte Fachkräfte sind für den öffentlichen Dienst unersetzlich. Gerade in herausfordernden Zeiten muss die öffentliche Verwaltung effizient, kompetent und nah an der Realität von Unternehmen und Bürgern orientiert sein. Wir müssen uns als Dienstleister mit offenem Ohr und großer Handlungsfähigkeit beweisen", sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Angesichts der demografischen Entwicklung komme der Fachkräftesicherung dabei eine besondere Bedeutung zu. Schmitt warb dafür, die Chancen der Digitalisierung von Verwaltung und Arbeitswelt zu nutzen, aber Entwicklungen und Potenziale stets auch kritisch zu hinterfragen: „Wir können dank moderner Kommunikationswege heute sehr flexible Arbeitsmodelle realisieren. Als familienfreundlicher und attraktiver Arbeitgeber lotet die Landesregierung viele Möglichkeiten aus. Mir sind aber auch der Teamgedanke und der intensive Austausch zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wichtig, wozu persönlicher Kontakt notwendig ist. Deshalb versuchen wir, gemeinsam mit Personalvertretungen und Verbänden eine verantwortungsvolle Balance zwischen diesen Bedürfnissen zu finden."

„Es liegen herausfordernde Jahre hinter den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die Corona-Pandemie, die Bewältigung der Flutkatastrophe und nun die Folgen der Energiekrise bedeuten für viele eine besondere Arbeitsbelastung. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam mit dem Bund die Folgen der hohen Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger abzumildern. Dies gilt selbstverständlich auch für unsere Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, weswegen wir die Energiepreispauschale umgehend übertragen“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.

„Ein zukunftsfähiger öffentlicher Dienst braucht leistungsfähiges Personal. Bis zum Jahr 2030 geht in Rheinland-Pfalz jede und jeder Vierte in Ruhestand. Deshalb werden wir bereits bestehende Maßnahmen zur Nachwuchskräftegewinnung und Fachkräftesicherung weiter intensivieren. Außerdem wollen wir überall dort, wo der Arbeitsplatz dafür geeignet ist, im Interesse einer familienfreundlichen Personalpolitik die Möglichkeiten zur Nutzung von Telearbeit und mobiler Arbeit stärken“, sagte Innenminister Michael Ebling. Der Minister betonte, dass auch das Landespersonalvertretungsgesetz reformiert werde. „Gerade durch die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt kommen immer neue Aufgaben und Herausforderungen auf die Personalrätinnen und -räte zu. Vor diesem Hintergrund wollen wir mit der Reform ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz schaffen, das weiterhin die Gewähr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat bietet. Dabei binden wir die Gewerkschaften eng ein“, so Ebling.

„Die fortschreitende Digitalisierung, die Transformation unserer Arbeitswelt und der demografische Wandel verändern das Gesicht des Öffentlichen Dienstes“, erklärte Arbeits- und Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer. „Die digitalen Möglichkeiten wollen wir in Rheinland-Pfalz nutzen, um unsere Verwaltung zukunftsfest aufzustellen und für neue Herausforderungen zu wappnen. So können digitale Verwaltungsverfahren dazu beitragen, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu stärken und Verwaltungsmitarbeitende von Routinetätigkeiten zu entlasten. Mit der digitalen Transformation gehen gleichzeitig umfassende Weiterbildungs- und Qualifizierungsbedarfe im Öffentlichen Dienst einher. Digitale Kompetenzen, neue Arbeitsweisen und vernetztes Denken werden in allen Bereichen der Verwaltung immer wichtiger. Die Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten sowie der Beamtinnen und Beamten werden wir in Rheinland-Pfalz daher weiter intensivieren", so der Minister weiter.