Öffentlicher Dienst: Ankerpunkt der Gesellschaft

Foto: dbb rlp Die stellv. dbb Landesvorsitzenden Hans-Dieter Gattung, Johanna Mieder und Robert Tophofen, dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz, GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer und die Landtagsabgeordeten Carl-Bernard von Heusinger sowie Fabian Ehmann (bon links).

dbb Landesleitung sieht Handlungsbedarf zur Personalgewinnung und -bindung im öffentlichen Dienst

Mit einem umfangreichen Forderungskatalog in Bezug auf den Doppelhaushaltsentwurf 2025/2026 für Rheinland-Pfalz war die dbb Landesleitung am 10.Oktober 2024 bei der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Mainz zu Gast.

Die dbb Delegation um die Landesvorsitzende Lilli Lenz pochte unter anderem auf eine Anhebung der Anwärterbezüge sowie der Eingangsamtsbesoldung, die Reduzierung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte sowie die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos. Gefordert wurde auch die Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen etwa im Vollzugsdienst. Ergänzt wurde der Vortrag mit Praxisbeispielen.

Die Landesleitungsmitglieder bezweifelten, dass die im Haushaltsentwurf enthaltenen zusätzlichen Stellen für den öffentlichen Dienst unter den gegenwärtigen Bedingungen auch alle besetzt werden können, während sie tatsächlich für die Aufgabenerfüllung nicht ausreichten. Deshalb müsse unbedingt mehr Geld für den öffentlichen Dienst vorgesehen werden.

Zum Beispiel könne es nicht sein, dass ein landesweiter Karrieretag in einem Zweig der Landesverwaltung aus dem Budget für Mitarbeiterfortbildung bezahlt werden müsse. Erforderlich seien vielmehr höhere Fortbildungsbudgets und gesonderte Personalgewinnungsmittel.

Vorgeschlagen wurde eine Angriffsentschädigung für betroffene Angehörige des öffentlichen Dienstes des Landes und der Kommunen sowie für ehrenamtlich Tätige. Die Landesleitung beharrte nochmals auf die Abschaffung der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale und warb für eine Anpassung sowie Dynamisierung der Einkünftegrenzen für die Berücksichtigungsfähigkeit von (Ehe-)Partnern in der Beihilfe. Gefordert wurden zudem zusätzliche Mittel und Ressourcen für die Digitalisierung in der Landesverwaltung.

Wenn der öffentliche Dienst über wirksamere Pull-Faktoren zur Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung verfüge, wenn Bürokratieabbau ernst genommen werde, dann funktioniere der Staat besser. Das helfe gegen Staats- und Politikverdruss und diene als Ankerpunkt für demokratiesichernden gesellschaftlichen Zusammenhalt, so Lilli Lenz.

Die GRÜNEN teilten diese Betrachtungsweise im Grundsatz und nahmen punktuelle Forderungen auf wie etwa zur Zweckgebundenheit von Fortbildungsbudgets oder zur Einführung einer beamtenrechtlichen Zulage für den medizinischen Dienst in Justizvollzugsanstalten. Darüber hinaus wurde auf das Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2024/2025 verwiesen, dass mit der vollen Ländertarifergebnisübernahme und dem zusätzlichen Maßnahmepaket – Stichwort: „Attraktivierung“ – ein bedeutender, wertvoller Schritt zur Personalgewinnung und -bindung gewesen sei. Im Länderranking habe man damit erneut Plätze gut gemacht.

Den Themenkomplex „Elternzeit und Inflationsausgleichszahlung“ bewertete die Fraktion als ärgerlich, aber abgeschlossen. Die Abgeordneten teilten mit, dass das Dienstradleasing in der Landesverwaltung nun endlich zum Jahresbeginn 2025 starten werde.

An dem Gespräch nahmen von der GRÜNEN-Fraktion deren Vorsitzende Pia Schellhammer, der innenpolitische Sprecher Carl-Bernhard von Heusinger, der jugendpolitische Sprecher Fabian Ehmann und die Fraktionsgeschäftsführerin Friederike Greeb sowie der innenpolitische Referent Julius Rohn teil.

Die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz wurde begleitet von den stellv. Landesvorsitzenden Robert Tophofen, Johanna Mieder und Hans-Dieter Gattung sowie Landesgeschäftsführer Malte Hestermann.