Spitzengespräch im MASFFJ
Öffentlicher Dienst braucht verlässliche Personal-, Gesundheits- und Tarifpolitik
Foto: dbb rlp dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz, Arbeits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sowie dbb Landesvize Peter Mertens (von links).
dbb rheinland-pfalz zu Gast bei Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Der dbb rheinland-pfalz hat am 17. November 2026 mit Arbeits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler über die Lage der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Arbeitnehmer- und Gesundheitsschutz, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz gesprochen.
Die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz und ihr Stellvertreter Peter Mertens begrüßten dabei die Landesinitiative „Stark für faire Arbeit“, die Arbeitsschutz, Mitbestimmung sowie Tarifbindung und Tariftreue bündelt. Jetzt komme es auf eine substanzielle Umsetzung an – insbesondere angesichts des am selben Tag im Entwurf vorgestellten Doppelhaushalts 2027/28, des Fachkräftemangels und steigender Belastungen etwa in den Sozialverwaltungen.
Tariftreue mit Substanz
Der dbb rheinland-pfalz erwartet von der angekündigten Novelle des Landestariftreuegesetzes mehr als eine Anpassung an das Bundestariftreuegesetz. Tarifentgelte – nicht lediglich der Mindestlohn – müssten als Vergabevoraussetzung verbindlich werden.
„Faire Arbeit braucht faire Wettbewerbsbedingungen. Tariftreue schützt Beschäftigte und die Unternehmen, die Tarifverträge ernst nehmen“, erklärte die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz
Psychische Belastungen zentrales Gesundheitsthema im öffentlichen Dienst
Laut dbb-Monitor öffentlicher Dienst fühlen sich 61 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst psychisch stark belastet. Gesprochen wurde deshalb über die Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung in den Landesdienststellen, über das Betriebliche Eingliederungsmanagement und über Gewaltschutz für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Deeskalationsfortbildungen, Alarmierungskonzepte, Meldestellen und Supervisionen müssen aus dbb-Sicht finanziert und flächendeckend verfügbar sein.
Mitbestimmte Digitalisierung
Einig waren sich die Gesprächspartner darin, dass Digitalisierung und Künstliche Intelligenz Arbeit entlasten und Verwaltungsprozesse verbessern können. Voraussetzung sei jedoch, so dbb Landesvize Peter Mertens, dass Beschäftigte von Anfang an beteiligt, qualifiziert und vor Überwachung sowie Leistungsdruck geschützt werden. Personalvertretungen müssten frühestmöglich verbindlich beteiligt werden. Digitalisierung dürfe nicht zu Personalabbau führen. Eine Qualifizierungsoffensive, Führungskräfteschulungen, technische Unterstützung und Beteiligungsplattformen seien notwendig.
„Der öffentliche Dienst ist kein Kostenfaktor, sondern die Grundlage für funktionierende Sozialleistungen, sichere Kitas, wirksame Jugendhilfe und eine leistungsfähige Verwaltung. Wer ihn stärken will, muss in Personal, Gesundheitsschutz, Mitbestimmung und faire Tarife investieren“, erklärten Lilli Lenz und Peter Mertens nach dem Gespräch.