dbb rheinland-pfalz zu Gast im Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr
Öffentlicher Dienst ist Demokratiegarant
Foto: dbb rlp Stellv. dbb Landesvorsitzende Johanna Mieder und Lars Lamowski, Innenminister Achim Schwickert, dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz, stellv. dbb Landesvorsitzende Robert Tophofen und Hans-Dieter Gattung (von links).
Gesprächsrunde mit Innenminister Achim Schwickert
Die Landesleitung des dbb rheinland-pfalz hat mit Achim Schwickert, dem neu amtierenden Innenminister von Rheinland-Pfalz, ausführlich über zentrale Belange des öffentlichen Dienstes gesprochen. Im Mittelpunkt standen die Arbeitsbedingungen sowie die Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung.
Eingehend wurden die Verfassungstreuepflicht und der Umgang mit Extremismus im öffentlichen Dienst besprochen. Die Gesprächspartner bekräftigten gemeinsam, dass Extremismus, Verfassungsfeindlichkeit und die Unterstützung antidemokratischer Bestrebungen im öffentlichen Dienst keinen Platz haben.
Die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz unterstrich, dass insbesondere der auf Neutralität und Unabhängigkeit im Amt ausgerichtete Beamtenstatus ein Mittel zur Sicherung der Demokratie sei. Demokratische Grundwerte und rechtsstaatliche Pflichten seien für alle Beschäftigten gültig. Zugleich müssten Verfahren zur Verfassungstreue rechtssicher und verhältnismäßig ausgestaltet sein. Staatsminister Achim Schwickert bestätigte, dass es in solchen Verfahren nicht um Aktionismus gehen dürfe, sondern um rechtlich präzise Einzelfallbewertungen.
Zur Arbeitszeit wurden insbesondere Verbesserungen am noch nicht lange eingeführten Lebensarbeitszeitkonto erörtert. Die dbb Seite regte an, dass die zeitlichen Anspar- und Entnahmegrenzen zur weiter verbesserten Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege ausgeweitet und die lange Erprobungsphase des Modells verkürzt werden sollten. Staatsminister Achim Schwickert unterstrich die Wichtigkeit der „Vereinbarkeit“ für die Personalgewinnung und betonte, dass die Landesverwaltung einen hohen Flexibilitätsgrad erreicht habe, da Maßstab für Machbares stets die Funktionsfähigkeit der Dienststellen sei.
Die dbb Delegation machte deutlich, dass der öffentliche Dienst angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels attraktive Arbeitsbedingungen braucht. Dazu gehörten neben fairer Bezahlung zum Beispiel beschleunigte und transparente Einstellungsverfahren. Innenminister Achim Schwickert pflichtete dem bei und verwies auf laufende Optimierungen in der Praxis der Personalentwicklung.
Im Übrigen gab der Minister Einblicke in die sonstige Arbeit des Hauses, etwa die in Kürze startenden Vorbereitungen des Super-Wahljahres 2029 mit Kommunal-, Bundestags- sowie Europawahlen in Rheinland-Pfalz.
Die dbb Landesleitung wertet das Gespräch als wichtigen Auftakt für einen verstetigten Dialog.