Öffentlicher Dienst ist Garant für Demokratie

Verband begrüßt grundsätzlich den aktuellen Gesetzentwurf zur Ländertarifergebnisübertragung auf Beamtenbesoldung und -versorgung

„77 Jahre und kein bisschen leise – wir nehmen die Energie des Wandels mit und bleiben dran im Sinne unserer Mitgliedschaft, damit es dem öffentlichen Dienst gutgeht und in der Folge allen Menschen in Rheinland-Pfalz!“

Mit diesen Worten bekräftigte die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz die gesellschaftliche Rolle des dbb – beamtenbund und tarifunion rheinland-pfalz im Rahmen einer Feierstunde zum Gründungsgeburtstag der Landesdachgewerkschaft in Mainz.

In Zeiten des Wandels und der digitalen Transformation gebe es positive Gewissheiten, auf die man verlässlich bauen könne, so die dbb Landeschefin vor zahlreichen Gästen aus Landesregierung, Landespolitik, Gesellschaft und der bunten dbb Familie.

Eine davon sei, dass der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz hervorragende Arbeit leiste, indem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Tag für Tag dafür sorgten, dass der Laden läuft.

„Der öffentliche Dienst garantiert Demokratie. Und der dbb rheinland-pfalz wird auch zukünftig kräftig daran mitarbeiten, dass die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst passen“, so Lilli Lenz.

Im Zuge dessen begrüßte Lilli Lenz im Namen des Landesbundes grundsätzlich den zwei Tage zuvor vom Ministerrat gebilligten Gesetzentwurf zur Anpassung von Besoldung und Versorgung 2026, 2027 und 2028 in Rheinland-Pfalz durch zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Ländertarifergebnisses vom Februar.

„Die neue Landesregierung hat die Tarifübertragung in den Koalitionsvertrag geschrieben und liefert nun. Das ist gut und richtig so im Sinne der Wertschätzung für das verbeamtete Personal im Landes- und Kommunaldienst“, lobte die dbb Landesvorsitzende.

Die „ungerade“ Jubiläumsfeier passte so zum Start der neuen Regierungskoalition wie auch zu deren ersten Amtshandlung zur Sicherung der wirtschaftlichen Teilhabe der verbeamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Landes- und Kommunaldienst.

„Über das Kleingedruckte reden wir nach unserem Fest“, so Lilli Lenz zu den Gästen der Feierstunde, zu denen die Landtagsvizepräsidentin Marion Schneid, die Staatssekretäre Fedor Rose (Finanzen) und Markus Wolf (Inneres) sowie der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag Christof Reichert gehörten.

Der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer verteidigte in seinem gewerkschaftspolitischen Grußwort den Beamtenstatus argumentativ gegen jüngste Angriffe. Deutschlands Stärke sei sein öffentlicher Dienst, ohne den kein Staat zu machen sei.

Gesellschaftspsychologe Thomas Ebenfeld hielt nach Lilli Lenz´ Rückblick auf die 77-jährige Geschichte des dbb rheinland-pfalz einen Vortrag zum Thema Kultur, Künstliche Intelligenz und Zukunft des öffentlichen Dienstes.