dbb rheinland-pfalz im Gespräch mit Landtagsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN
Öffentlicher Dienst ist leistungsstark
Videokonferenz mit der Grünen-Landtagsfraktion.
Rahmenbedingungen schrittweise verbessern, Krisenfestigkeit weiter stärken
Viel Verständnis für die aktuellen Sorgen und Nöte des Personals im öffentlichen Landes- sowie Kommunaldienst äußerte Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in einem Online-Gespräch mit der Landesleitung des dbb– insbesondere mit Blick auf die gegenwärtige Pandemielage.
Zusammen mit ihren Stellvertretern erläuterte die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz permanente Schwierigkeiten bei Nachwuchsgewinnung und Fachkräftebindung im gesamten öffentlichen Dienst. Der Besoldungsgesetzgeber dürfe sich keinesfalls auf dem aktuellen Platz des Bundeslandes im Bund-Länder-Bezahlungsranking ausruhen: „Die Besoldungs- und Versorgungstabellen müssen dynamisch bleiben und laufend angepasst werden im beinharten Konkurrenzkampf um qualifizierte Kräfte. Attraktivere Einstiegs- und Dienstbedingungen gehören unbedingt auf die Tagesordnung, insbesondere in der kommenden Legislaturperiode“, so Lilli Lenz.
Für die Grünen stehen nicht direkt pandemiebezogene Ausgabensteigerungen laut Fraktionschef Bernhard Braun unter „Corona-Vorbehalt“. Man stehe aber grundsätzlich für sinnvolle Weiterentwicklung. Aufgeschlossen sei die Fraktion zum Beispiel hinsichtlich der Digitalisierungsförderung im öffentlichen Dienst, insbesondere an Schulen. Man sehe die Notwendigkeit zur zügigen Ertüchtigung, nicht nur bei flächendeckendem WLAN und Breitbandzugang, sondern auch etwa bei der technischen Unterstützung durch IT-Fachkräfte zur Sicherung der Endgerätefunktionalität in der Praxis.
Einigkeit bestand zwischen den Gesprächsparteien mit Blick auf den Bildungsbereich auch bezüglich der Notwendigkeit von Infektionsschutzlösungen aus Lüften und breit anzuschaffenden, geeigneten Lüftern sowie bezüglich der Modernisierung der Schulbaurichtlinien. Dem Appell der dbb Landesleitung, systemrelevante Bereiche des öffentlichen Dienstes zum Schutz des Personals bei Covid19-Impfkampagnen zu priorisieren, nahm die Grünen-Landtagsfraktion zustimmend auf.
Auf offene Ohren stieß bei der Fraktion die vom dbb Landesgewerkschaftstag stammende Anregung, an Dienststellen des Landes zur Förderung der E-Mobilität auf Parkplätzen Ladestationen zur Mitbenutzung durch das Personal zu installieren.
Dr. Bernhard Braun kündigte weiter Grünen-Initiativen zur Einführung von „Job-Fahrrädern“ an. Eine Leasinglösung über eine Mitarbeiter-Selbstfinanzierung durch Entgeltumwandlung unterstützt der dbb nicht. Die Gesprächsparteien vereinbarten, weiter in Kontakt zu bleiben.
Neben der dbb Landeschefin Lilli Lenz nahmen an dem Gespräch die stellvertretenden Landesvorsitzenden Elke Schwabl, Hans-Dieter Gattung, Lars Lamowski, Peter Mertens und Robert Tophofen teil. Die Grünen-Landtagsfraktion wurde repräsentiert durch ihren Vorsitzenden Dr. Bernhard Braun sowie durch die Fraktionsgeschäftsführerin Friederike Greeb.