Einkommensrunde der Länder
Patient Öffentlicher Dienst: angegriffen und totgespart
Foto: Nathalie Zimmermann Staffelmahnwache Mainz, "Öffentlicher Dienst: angegriffen und totgespart" Bildungsgewerkschaften und DPolG im dbb – beamtenbund und tarifunion.
Zweiter Tag der Staffelmahnwache vor dem Ministerium der Finanzen
Am 14. Januar 2026 setzten die Bildungsgewerkschaften und die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG im dbb rheinland-pfalz vor dem Ministerium für Finanzen im Zuge der laufenden Tarifverhandlungen ein Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen und ein wertschätzendes Miteinander.
Wie ernst die Lage im öffentlichen Dienst ist, wurde szenisch veranschaulicht: Der „Patient Öffentlicher Dienst“ hängt am Tropf und sitzt nur noch als Skelett im Rollstuhl. Dazu erklingt, live gespielt, Chopins Trauermarsch.
„Das macht uns Sorgen: Immer mehr Aufgaben für immer weniger Personal, dazu eine veraltete IT und ein Paragraphen-Dickicht, weil die Politik gerne neue Anordnungen erlässt, aber die alten nicht entsprechend außer Kraft setzt“, so der stellvertretende dbb Landesvorsitzende Robert Tophofen, „hinzu kommen die zunehmenden Angriffe auf Einsatzkräfte, nicht bloß in der Silvesternacht.“
Mit der mehrtägigen Staffelmahnwache werden die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder unterstützt: 7 Prozent mehr Einkommen, mindestens 300 Euro, so die Forderung des dbb – beamtenbund und tarifunion.
„Wertschätzung bemisst sich auch in Form einer gerechten Bezahlung. Im Rennen um Nachwuchskräfte ist der öffentliche Dienst gegenüber der Wirtschaft deutlich abgehängt und auch im Wettbewerb der Bundesländer verliert Rheinland-Pfalz gegenüber den großen Nachbarn Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg aufgrund eines geringeren Einstiegsgehalts“, so Robert Tophofen.
Hintergrund: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 7 Prozent, mindestens um 300 Euro monatlich sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/ Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 200 Euro. Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
Am 15. Januar 2026 werden die Justizgewerkschaften und die Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaften BTB im dbb die Mahnwache übernehmen unter dem Motto „Wir sind keine Sparschweine der Politik!“. Die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz wird ebenfalls teilnehmen.