06. März 2018

dbb rheinland-pfalz und FDP-Landtagsfraktion im Gespräch

Attraktivität des öffentlichen Dienstes ist kein Selbstläufer

Fairness und Wertschätzung gegenüber dem Personal sind aus Sicht des dbb rheinland-pfalz und der FDP-Landtagsfraktion wichtige Prinzipien, die Landesregierung, Landespolitik, Besoldungsgesetzgeber und Bevölkerung zu beachten haben im Umgang mit dem öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz.

Geeigneten Nachwuchs gewinnen und bewährte Beschäftigte halten kann man in Konkurrenz zur Privatwirtschaft und anderen öffentlichen Karriereanbietern deshalb nur, wenn man die Beschäftigungsbedingungen auch konkurrenzfähig hält. Das stellten die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz und die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer, MdL in einem Gespräch über die Lage des öffentlichen Dienstes im Land und den Kommunen übereinstimmend fest.

Über die Frage, ob die Regierungskoalition genug im Sinne von Fairness und Wertschätzung tue, gingen die Meinungen auseinander.

Lilli Lenz: „Dass Rheinland-Pfalz nahezu durchgängig den vorletzten Rangplatz im Vergleich der Besoldung zwischen Bund und Bundesländern einnimmt, finden wir sehr schmerzhaft. Milliarden mehr an Steuern werden eingenommen, ein hoher Haushaltsüberschuss wird verzeichnet, das sogenannte strukturelle Defizit schmilzt zusehends und nichts davon soll sich auf den öffentlichen Dienst auswirken. So kann es nicht weitergehen. Wir fordern zusätzlich zu der Übernahme des Tarifergebnisses für den Landesdienst auf Besoldung und Versorgung in Rheinland-Pfalz „on top“ sechs Prozent lineares Plus. Das kann angesichts der verfassungsrechtlichen Schuldenregel auch zeitlich gestaffelt gezahlt werden. Nur muss bei Besoldung und Versorgung jetzt nachgelegt werden, denn der eisige Wind pfeift durch die bestehenden Bezahlungslöcher. Das ist sehr schlecht für die Qualität öffentlicher Dienstleistung.

Cornelia Willius-Senzer: „Das im Vergleich faktisch niedrige Besoldungsniveau in Rheinland-Pfalz wird im Rahmen der unbedingt notwendigen Haushaltskonsolidierung durch andere Bestandteile des Gesamtpakets der Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst großenteils ausgeglichen. Zu den Paketbestandteilen gehören insbesondere weitgehende Arbeitszeitflexibilität und damit die Gewährleistung einer hohen Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ziel der Landtagsfraktion ist dennoch, das Besoldungsniveau Stück für Stück anzuheben, zunächst mittels deckungsgleicher landesgesetzlicher Übernahme des Tarifergebnisses für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der Länder. Die nächsten Tarifverhandlungen für diesen Bereich finden im Frühjahr 2019 statt, weshalb wir für eine entsprechende Berücksichtigung in der Gestaltung des nächsten Doppelhaushalts des Landes sind.“

Für den dbb rheinland-Pfalz nahmen an dem Gespräch die Landesvorsitzende Lilli Lenz sowie die stellvertretenden Landesvorsitzenden Elke Schwabl und Jürgen Kettner teil.

Für die FDP-Landtagsfraktion nahmen an dem Gespräch die Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer sowie Fraktionsreferent Moritz Mergen teil.

Entschließung des Hauptvorstandes des dbb rheinland-pfalz vom Mai 2017