Einkommensrunde Länder 2021
Bundesweite „Prozentläufe“/Öffentlicher Dienst: Deutliche Warnung an Arbeitgeber
Foto: DSTG RLP Maskottchen Horst und Jakob halten das Kampagnenbanner.
Die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst der Länder wollen Verschlechterungen bei der Eingruppierung durchsetzen. „Nicht mit uns!“, machte der dbb in einer bundesweiten Aktion klar.
Hunderte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) im Rahmen einer bundesweiten Aktion eindringlich davor gewarnt, die laufende Einkommensrunde zu einer Negativrunde zu machen. In den Landeshauptstädten zwischen Kiel und München gingen am 28. Oktober 2021 Prozentläuferinnen und Prozentläufer auf die Straße und protestierten gegen die Pläne der Arbeitgeberseite, mit Veränderungen von Parametern beim so genannten Arbeitsvorgang eine deutliche Verschlechterung geltender Eingruppierungsregelungen durchzusetzen.
dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz betonte beim Prozentlauf in Mainz mit Verweis auf die hohe Einsatzbereitschaft der Landesbeschäftigten im Pandemie- und Katastrophenmanagement, „dass sich die Kolleginnen und Kollegen eine angemessene Tarifentgelterhöhung und Besoldungsanpassung verdient haben. Gleichzeitig erhalten Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung im öffentlichen Dienst nur dann den absolut erforderlichen Rückenwind, wenn hier fair bezahlt wird.“ Die Arbeitgeberseite habe keinen Plan, den öffentlichen Dienst im Bereich der Länder attraktiver, konkurrenzfähiger und folglich zukunftsfest zu gestalten. „Wer am Arbeitsvorgang knappsen will, setzt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für gute Berufseinsteiger und Fachkräfte auf´s Spiel. Und das in Zeiten, wo alles händeringend nach geeignetem Personal sucht“, so Lilli Lenz vor dem Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, um zu ergänzen: „Wir wollen 5 Prozent, mindestens 150 Euro! Wir fordern: Hände weg vom Arbeitsvorgang!“
„Die TdL hat zwar immer noch kein Angebot vorgelegt, fordert aber von den Gewerkschaften, ihre Zustimmung zu massiven Verschlechterungen bei der Eingruppierung zu geben. Im Angesicht von sich immer deutlicher abzeichnenden Problemen, Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, ist das ein völlig irrsinniger Plan“, kritisierte dbb Chef Ulrich Silberbach in Berlin vor der Bundesgeschäftsstelle der TdL. „Das zeigt, dass die Arbeitgeber die Einkommensrunde nicht zur Verbesserung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes nutzen will. Wer nur Drohungen statt Angebote präsentiert, dem geht es nicht um Wertschätzung und die Anerkennung von Leistung, sondern einzig darum, beim Personal zu sparen“, sagte Silberbach, der die Verhandlungen für den dbb führt.
Vor dem Landesfinanzministerium in Hannover schilderte dbb Tarifchef Volker Geyer, wie die TdL in den letzten Jahren versuchte, die Gewerkschaften unter Druck zu setzen: „Die TdL hat einfach das Verhandeln eingestellt. Wir haben keine dringend notwendige Tarifpflege betrieben, die Entgeltordnung für Lehrkräfte wurde nicht weiterentwickelt und jeder Versuch von Gewerkschaftsseite, mit Hilfe der Tarifpolitik die Personalprobleme des öffentlichen Dienstes zu mildern, wurde abgelehnt.“ In Hannover ist Reinhold Hilbers Finanzminister. Als TdL-Chef verantworte er die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite maßgeblich, so Geyer.
Die Veranstaltung mit den meisten Teilnehmenden fand in Hamburg vor der Tür von TdL-Vize Andreas Dressel, Finanzsenator der Hansestadt, statt. Vor mehr als 400 Demonstrierenden warf dbb Vize Friedhelm Schäfer der TdL vor, „gerne Nebelkerzen zu werfen, um von den eigentlichen Aufgaben abzulenken. Denn natürlich kostet eine anständige Einkommenserhöhung auch anständig Geld. Und natürlich wird es noch mehr, wenn die Länder die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich umsetzen. Aber oft genug tun sie das nicht, sondern sind sich nicht zu schade, bei den Beamtinnen und Beamten ihre Kassen wieder aufzufüllen. Allen muss klar sein, dass hochwertige Dienstleistungen, die Lehrkräfte, die Polizei, die Verwaltung, die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern, die Beschäftigten in den Unikliniken und alle anderen Beschäftigten im Landesdienst erbringen, auch Geld kosten.“
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi / Studierenden / Praktikantinnen / Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde finden am 1./2. November 2021 und am 27./28. November 2021 in Potsdam statt.