13. November 2018

dbb Landesleitung trifft Landesregierung

Werden jeglicher Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst vehement entgegentreten!

  • dbb Landesleitung zu Gast beim rheinland-pfälzischen Ministerrat Foto: Volker Oehl Große Runde in Mainz: Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf, Stellv. dbb Landesvorsitzende Elke Schwabl, Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Familienministerin Anne Spiegel, Umweltministerin Ulrike Höfken, Staatskanzleichef Clemens Hoch, dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz, Finanzministerin Doris Ahnen, Innenstaatssekretär Randolf Stich, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing, Stellv. dbb Landesvorsitzender Jürgen Kettner, Justizminister Herbert Mertin und die Stellv. dbb Landesvorsitzenden Gerhard Bold, Torsten Bach sowie Axel Schaumburger (von links).

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat heute unter Leitung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Volker Wissing die Landesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion rheinland-pfalz getroffen. „Das traditionelle Treffen zwischen der Landesleitung des dbb und der Landesregierung bietet die Möglichkeit, in großer Runde über die aktuellen Themen zu sprechen, die einen gemeinsamen Bezug haben. Ich danke der Landesleitung des dbb und der Vorsitzenden Lilli Lenz für das offene und konstruktive Gespräch“, so Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. Bei der heutigen Sitzung wurde über die Themen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, aktuelle Fragen der Besoldung und Versorgung sowie die Rolle des Landes als familienfreundlicher Arbeitgeber gesprochen.

Einig waren sich die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung und des Beamtenbundes angesichts zunehmender Fälle von Übergriffen und Respektlosigkeit gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Rettungskräften oder Feuerwehr, dass Angriffe und Beleidigungen scharf zu verurteilen und konsequent zu verfolgen sind. Der dbb begrüßt daher das Vorhaben der Landesregierung, voraussichtlich im Frühjahr 2019 eine Aktionswoche durchzuführen, in der die Leitungen der Ressorts in den Dienststellen das direkte Gespräch mit den Beschäftigten zum Thema Gewalt suchen werden und an deren Ende eine gemeinsame Erklärung der Landesregierung mit den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes stehen soll.

Auch aus Sicht des dbb rheinland-pfalz sind steigende Fallzahlen von Gewalt im öffentlichen Dienst besorgniserregend. Angesichts der steigenden Respektlosigkeit und der zunehmenden verbalen Verrohung gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind energisches Gegensteuern und bessere Betroffenenbetreuung auf allen Verwaltungsebenen aus Gewerkschaftssicht dringend erforderlich. Die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz stellte dazu fest: „Öffentliche Arbeitgeber müssen sich auch durch eine Unterstützung bei der Strafverfolgung vor betroffene Kolleginnen und Kollegen stellen. Opfern muss beigestanden werden. Wir plädieren für eine entschiedene, vom öffentlichen Arbeitgeber unterstützte und vorgenommene Strafanzeigenerstattung sowie für konsequente Strafverfolgung. Ich freue mich über die geplante Aktionswoche gegen Gewalt und dass die Landesregierung unseren Vorschlag einer gemeinsamen Erklärung aufnimmt. Zusammen setzen wir damit ein deutliches Signal gegen Gewalt in unserer Gesellschaft."

„Um Gewalt und Anfeindungen gerade auch gegen Polizeibeamtinnen und –beamte zu begegnen, haben wir bereits in den vergangenen Jahren mit neuer Schutzausstattung und neuen Einsatzmitteln reagiert“, so Innenstaatssekretär Randolf Stich. Gleichzeitig wurden in zahlreichen Bereichen der Verwaltungen die Aus- und Fortbildungskonzepte mit den Schwerpunkten „Deeskalation“, „Kommunikation“ und „Selbstverteidigung“ angepasst.  Sowohl der Landesregierung als auch dem dbb ist es wichtig, Betroffenen von Gewalt und Anfeindungen unmittelbar im Nachgang eines Angriffs gezielte Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen zu unterbreiten.

Besoldung und Versorgung

Bereits vor der Sommerpause hat sich die Landesregierung zu einem deutlichen Schritt bei der Besoldung entschieden. „Die für den Bereich der Beschäftigten geltenden Tarifergebnisse werden wir erneut für die Beamtinnen und Beamten übernehmen. Darüber hinaus sehen wir eine zusätzliche Erhöhung der Besoldung und Versorgung in 2019 und 2020 um weitere jeweils zwei Prozent vor. Allein diese zusätzliche Anpassung ist im Entwurf für den Doppelhaushalt mit 50 Millionen Euro in 2019 und 150 Millionen Euro in 2020 unterlegt“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen. Diese Verbesserungen seien ein wichtiger Baustein für die Fachkräftesicherung im öffentlichen Dienst. „Das Land positioniert sich mit der Besoldungsanpassung als attraktiver Arbeitgeber für die Zukunft“, so Ministerin Ahnen.

Die Leitlinien der Landesregierung zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2019/2020 sind für den dbb rheinland-pfalz ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer konkurrenzfähigen Bezahlung im öffentlichen Dienst im Bundesland, wie die Gewerkschaft ihn schon lange gefordert hat. Die außerordentlichen Linearanpassungen um jeweils zwei Prozent zur Jahresmitte 2019 und 2020 zusätzlich zur zugesagten zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des für nächsten März erwarteten Ergebnisses der Ländertarifrunde auf Beamte und Versorgungsempfänger sind aus Gewerkschaftssicht dringend nötig. dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Die Landesregierung muss zusehen, dass Rheinland-Pfalz durch diese Maßnahmen als Arbeitgeber wirklich wettbewerbsfähiger wird im bundesweiten Bund-Länder-Bezahlungsvergleich, sonst werden Fachkräftesicherung und Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz zukünftig unmöglich sein. Unsere Mitglieder wollen schnelle und spürbare Verbesserungen. Es muss entsprechend der aktuell relativ günstigen Wirtschafts- und Haushaltslage erstmal ein sehr ansehnliches Tarifergebnis für die Länder her. Das muss schnellstens auf Besoldung und Versorgung in Rheinland-Pfalz umgeklappt werden. Ob die außerordentlichen `2x2 %´ dazu als Puffer ausreichen werden, um das Land wieder zu einem attraktiveren öffentlichen Arbeitgeber für Beamte zu machen, wird sich zeigen. Denn auch die anderen Bundesländer werden kreativ sein und die jeweilige Besoldung verbessern.“

Frauenförderung/Familienfreundlichkeit im öffentlichen Dienst

"Mit meiner Politik möchte ich die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer im öffentlichen Dienst fördern“, unterstrich Frauenministerin Anne Spiegel im Rahmen der heutigen gemeinsamen Sitzung mit der Landesleitung des dbb. „Zu diesem Zweck haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Dazu gehören beispielsweise großzügige Regelungen bei Kern- und Gleitzeiten. Auch mit den Gleichstellungstagen, mit dem Mentoring-Programm „Mehr Frauen an die Spitze“ und mit dem Modellprojekt „Führen in Teilzeit – FiT“ wollen wir bessere Voraussetzungen für die Gleichstellung im öffentlichen Dienst und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen“, so Familienministerin Anne Spiegel. „Verschiedene Studien, zum Beispiel auch die dbb Bürgerbefragung „Öffentlicher Dienst 2018“, zeigen Benachteiligung von Frauen bei Beförderungen. Obgleich mit den genannten Maßnahmen die Frauenförderung im öffentlichen Dienst vorangebracht wurde, hat der Ministerrat zur weiteren Verbesserung der Situation beschlossen, ein strategisches Konzept zur Personalplanung für den Bereich der Frauenförderung zu erstellen.

Der öffentliche Dienst sei vorbildlich bei der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, stetige Verbesserungen durch Flexibilisierungen von Arbeitszeit und Arbeitsort sind dabei nicht ausgeschlossen, so die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz. „Aber `weiche´ Arbeitgeberfaktoren sind nicht alles, auch die `harten´ Beschäftigungsbedingungen wie Bezahlung und Karriereperspektive müssen stimmen. Ein `Karriereknick´ durch Familiengründung wird heute auch gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert. Wir setzen uns für weitere Fortentwicklungen ein.“ Das gelte auch für die Frauenförderung. „Tatsächliche Entgeltgleichheit, mehr Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes und der Ausbau qualifizierter Teilzeitarbeitsplätze sowie alternierender Telearbeit sind dabei für uns wichtige Schlagworte, über die wir mit der Landesregierung weiter im Dialog bleiben.“