Tarifrunde der Länder
Große dbb Warnstreik- und Protestdemo in Mainz
Foto: dbb rlp Der Ernst-Ludwig-Platz in Mainz war gut gefüllt.
Allein gut 3.000 Demonstrantinnen und Demonstranten sind am 04. Dezember 2023 dem Warnstreikaufruf des dbb gefolgt und haben in Mainz auf einem lautstarken Zug durch die Innenstadt mit anschließender Kundgebung in unmittelbarer Nähe zum Landtag sowie zum Ministerium der Finanzen energisch für eine höhere Bezahlung und moderne Rahmenbedingungen ihre Stimme erhoben.
dbb Tarifchef Volker Geyer kritisierte bei der Kundgebung auf dem gefüllten Ernst-Ludwig-Platz bei einsetzendem Schneefall die Verschleppungstaktik der Tarifgemeinschaft der Länder: „Mit großer Deutlichkeit haben die Arbeitgeber der Länder den Gewerkschaften und den Beschäftigten bislang vermittelt, dass sie eine Konkurrenzfähigkeit des Tarifvertrages der Länder nicht nur für schwer erreichbar halten, sondern Konkurrenzfähigkeit erst gar nicht anstreben.“ Wer im Zweifel der billigen Lösung den Vorrang gebe, verspiele das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen und setze die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge aufs Spiel. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigen hier in Mainz deutlich, dass sie dafür kein Verständnis haben und in der bevorstehenden dritten Verhandlungsrunde einen Durchbruch erwarten, der vernünftige Zukunftsperspektiven bietet.“
Lilli Lenz, die Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz forderte die Arbeitgeberseite auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben: „Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch. Der Ländertarifvertrag ist in vielen Teilen nicht mehr wettbewerbsfähig. Der verlorene Boden im Konkurrenzkampf ums Personal muss schnell gutgemacht werden durch ein attraktives Verhandlungsergebnis in Potsdam. Wir brauchen gutes Geld für gute Arbeit. Ein tragfähiges Ländertarifergebnis muss außerdem sehr zügig zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtenbesoldung und -versorgung im Landes- sowie Kommunaldienst übertragen werden. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des betroffenen öffentlichen Dienstes müssen die Anerkennung bekommen, die sie verdienen. So geht Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung. Dann klappt´s auch mit dem öffentlichen Dienst. Das ist nötig und gut – für alle.“
Kräftig für Stimmung insbesondere bei "ihren" großen Demonstrierendengruppen und bei der dbb Familie auf dem ganzen Platz sorgten Hermann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzender, und Olaf Spriestersbach, Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz/Saarland von VDStra., der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, sowie Stefan Bayer, Landesvorsitzender der DSTG – Deutsche Steuer-Gewerkschaft. Alle drei untermauerten aus Fachgewerkschaftssicht die berechtigte dbb Forderung "10,5 Prozent, mindestens 500 Euro, Laufzeit zwölf Monate!"
Den dbb Rahmen beschloss der dbb Landesjugendleiter Florian Neumann, indem er gerade mit den jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die spezifischen Jugendforderungen hinwies: Entgelterhöhungen für Auszubildende, Studierende und Praktikantinnen/Praktikanten im Ländertarifbereich um 200 Euro monatlich sowie unbefristete Übernahme in Vollzeit der Auszubildenden und dual Studierenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung.