30. November 2020

dbb rheinland-pfalz im Gespräch mit SPD-Landtagsfraktion

Großer Respekt für öffentlichen Dienst

  • Konferenzschalte mit der SPD-Landtagsfraktion.

Auch in der Krise: Personal „macht einen tollen Job“

Virtuell in großer Online-Runde hat sich die Landesleitung des dbb rheinland-pfalz mit Mitgliedern der Arbeitskreise Haushalts-, Innen- und Sozialpolitik der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz getroffen, um mit Blick auf den nächsten Landeshaushalt über aktuelle Belange des öffentlichen Dienstes zu sprechen.

Einig waren sich die Gesprächsparteien in der Bewertung der hohen Leistungsbereitschaft des öffentlichen Personals und seiner hervorragenden Arbeitsqualität, insbesondere während der Corona-Pandemie. Man wisse, was man am öffentlichen Dienst habe, sein Personal mache einen tollen Job in schwieriger Zeit.

Die dbb Delegation trat dafür ein, dass der öffentliche Dienst mehr Personal und mehr Mittel bekommt, um mit der Pandemie und dem dadurch sprunghaft angestiegenen Aufgabenzuwachs zurechtkommen zu können. Im Forderungskatalog hatte die Dachgewerkschaft außerdem eine umfassende sowie schnelle Aufstockung von Digitalisierungsressourcen, gesteigerte Arbeitszeitflexibilisierung samt personalseits optionaler Tele-Arbeit sowie die dringende Priorisierung von Verwaltungsbereichen mit starkem Bürgerkontakt bei Covid19-Schutzimpfungen.

Im Rahmen von Praxisberichten aus den Schulen, den Kommunalverwaltungen, den Justizvollzugsanstalten und den Finanzämtern verdeutlichte die dbb Delegation den Mitgliedern des Landtags, was läuft und insbesondere, was nicht läuft vor Ort.

Die an den dbb-Themen interessierte SPD-Fraktion zeigte Verständnis für Kritik an chronisch unzureichender Personalausstattung von Gesundheitsämtern. Beispiele schlechter IT-Ausstattung insbesondere an Schulen habe man im Blick. Die Landesregierung tue viel, der Landtag setzte angemessene Finanzierungsrahmen.

Kein Konsens bestand hinsichtlich der gemeinsamen Forderung der dbb Bildungsgewerkschaften nach generellem Umschalten auf ein Wechselunterrichtsmodell an Schulen wegen besorgniserregender SARS-CoV2-Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz.

Während für die Bildungsgewerkschaften mit einer Ausdünnung der Klassen per Wechselunterricht ein praktisches Mittel zur Abstandsregelumsetzung im Sinne des Gesundheitsschutzes gegeben ist, sieht die SPD-Fraktion im möglichst weitgehenden Offenhalten von Bildungseinrichtungen das prioritäre Ziel zur durchgehenden Sicherung des Bildungsanspruchs sowie zur Verhinderung von sozialer Spaltung in diesem Bereich. Eine schul- bzw. schulträgerspezifische Abkehr vom Präsenzunterricht im Ausnahmefall sei in gegenwärtiger Lage ausreichend.

Neben der dbb Landeschefin Lilli Lenz nahmen an dem Gespräch die stellvertretenden Landesvorsitzenden Elke Schwabl, Hans-Dieter Gattung, Lars Lamowski, Peter Mertens und Robert Tophofen teil. SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer, der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Haller, Fraktionsvize Jens Guth, Michael Hüttner, Thomas Wansch, Dr. Anna Köbberling, Dr. Tanja Machalet, Hans-Jürgen Noss, Heike Scharfenberger und Wolfgang Schwarz vertraten die SPD-Landtagsfraktion.