dbb rheinland-pfalz zu Gast im Innenministerium
Lewentz/Lenz: Öffentlicher Dienst verdient mehr Respekt und bessere gesellschaftliche Anerkennung
- Foto: dbb rlp Hans-Dieter Gattung, Robert Tophofen, Peter Mertens, dbb Landeschefin Lilli Lenz, Innenminister Roger Lewentz, Elke Schwabl udn Lars Lamowski (von links)
Deutlich „Nein!“ zu Gewalt gegen öffentlich Bedienstete, Rettungskräfte und Feuerwehrleute sagten der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und Lilli Lenz, Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz, anlässlich eines Gesprächstermins in Mainz.
Die Menschen im öffentlichen Dienst seien dafür da, das Zusammenleben im Gemeinwesen sicher, geordnet sowie verlässlich nach Recht und Gesetz zu garantieren. Wer sie verbal oder sogar körperlich angreife, greife die Gesellschaft an und säge absurder Weise an dem Ast, auf dem er selbst sitze. Der Innenminister und die dbb Landeschefin mahnten mehr Respekt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an und bekräftigten die gemeinsame Grundsatzerklärung der Landesregierung und des dbb Landesbundes gegen Gewalt vom März dieses Jahres.
Gute Bedingungen bedeuten mehr Karriereentscheidungen
Die Gesprächspartner tauschten sich detailliert aus über die Personalsituation im öffentlichen Landesdienst. Aus Gewerkschaftssicht nehmen Fachpersonalabwanderungen und Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung stetig zu. Deshalb forderte die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst. Nur, wenn die Arbeitsbedingungen in den Dienststellen verbessert werden, könnten Fachkräftesicherung und überzeugende Nachwuchsarbeit gelingen. Dazu trug die dbb Delegation Einzelforderungen vor wie die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit. Das Land müsse aufpassen, in Konkurrenz mit anderen Bundesländern, dem Bund und der Privatwirtschaft nicht als unattraktiv zu gelten.
Innenminister Roger Lewentz verwies auf das aus Regierungssicht erfolgreiche Personalentwicklungskonzept der Landesregierung und auf die großen, auch finanziellen Anstrengungen, die man ergriffen habe in unbestreitbarer Konkurrenz um qualifizierte, leistungsstarke Mitarbeitende. Mit großen Spielräumen im Arbeitszeit- und Urlaubsrecht sei der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz bereits ein Anbieter von „Guter Arbeit“. Der Minister betonte auch die Tarifübernahme 2019 bis 2021 für Beamte sowie Versorgungsempfänger zuzüglich der außerordentlichen zusätzlichen Linearanpassung von „2x2 %“ jeweils zur Jahresmitte 2019 und 2020 als wirkungsvolle Maßnahme.
Gesprochen wurde daneben über das Betriebliche Gesundheitsmanagement sowie über Digitalisierung in der Landesverwaltung. Die Gewerkschaftsdelegation trug dazu jeweils die Kernforderungen vor, die der Gewerkschaftstag Mitte Mai 2019 beschlossen hat. Kurz zusammengefasst: Mehr Geld und mehr Personal- sowie Sachressourcen müssten in die für eine moderne Verwaltung entscheidenden Bereiche fließen.
Innenminister Roger Lewentz stimmte zu, dass die voranschreitende Digitalisierung herausfordernd sei. Das Gesundheitsmanagement sei ein fließender Prozess, der laufend optimiert würde. Beides laufe im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten aus Regierungssicht positiv.
Neben der dbb Landeschefin Lilli Lenz nahmen an dem Gespräch auch die stellvertretenden Landesvorsitzenden Hans-Dieter Gattung, Lars Lamowski, Peter Mertens, Elke Schwabl und Robert Tophofen teil.