Einkommensrunde 2019
Straßenwärter in Mendig legen Arbeit nieder: VDStra. fordert Investitionen in berufliche Perspektiven
Nach dem ergebnislosen Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder fordern die Landesbeschäftigten: „Schluss mit leeren Versprechungen“. Rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Autobahnmeistereien Mendig und Kaisersesch, der Straßenmeistereien Koblenz, Linz, Mayen und Kruft sowie der Fernmeldemeisterei Koblenz in Rheinland-Pfalz legten am 24. Januar mit Beginn der Frühschicht die Arbeit nieder. Im Rahmen eines ganztägigen Warnstreiks verliehen sie ihren Forderungen gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Nachdruck.
Der Bundesvorsitzende der VDStra. Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten und stellvertretende Vorsitzende der Bundestarifkommission des dbb, Hermann-Josef Siebigteroth, kritisierte die Haltung der Arbeitgeber, welche die Forderung nach sechs Prozent mehr Einkommen als „zu hoch“ abgewiesen hatten: „Von Jahr zu Jahr steigen die Steuereinnahmen der Länder, während davon bei den Beschäftigten kaum etwas ankommt. Wir wollen die Tariflücke zu Bund und Kommunen jetzt schließen. Deshalb bekommen die Arbeitgeber gleich zu Beginn der Einkommensrunde zu spüren, dass es den Kolleginnen und Kollegen ernst ist“, so Siebigteroth.
Weiter verwies der Gewerkschafter auf die besonderen Belastungen im Bereich der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten. Während die Kolleginnen und Kollegen des Betriebsdienstes mit ihrem tatkräftigen Einsatz dafür sorgten, Unfälle zu verhindern und Straßen oft erst befahrbar zu machen, arbeiteten sie selbst in einem Beruf mit der höchsten Gefahr von schweren, teils tödlichen Arbeitsunfällen. „Es geht uns auch um Wertschätzung, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Investitionen in den beruflichen Nachwuchs. Straßen- und Verkehrsbeschäftigte tragen aktiv zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei. Das muss sich in ihren gesamten Berufsumfeldern widerspiegeln.“
Der stellvertretende Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz, Gerhard Bold, unterstrich, dass es „um dringende Fachkräftesicherung und Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Landesdienst sowie um eine faire, konkurrenzfähige und angemessene Bezahlung“ gehe: „Die Männer und Frauen des Landesbetriebs Mobilität verdienen ein ordentliches Stück Teilhabe an der günstigen Landeshaushaltslage!“ Zudem stehe die Landesregierung in der Pflicht, ihr Versprechen einer Übertragung des zu erzielenden Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich wirkungsgleich einzulösen.
Hintergrund
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die weiteren zwei vereinbarten Verhandlungstermine zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sind nach dem ergebnislosen Auftakt am 21. Januar 2019 in Berlin der 6./7. Februar 2019 und 28./29. Februar/1. März 2019 (beide im Kongresshotel Potsdam).
Kernforderungen des dbb
6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte. Stufengleiche Höhergruppierung. 100 Euro mehr für Auszubildende und unbefristete Übernahme.